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Nach Wahlen im Libanon: Kaum Aussicht auf Veränderung

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Von Shona Murray  & Euronews  mit dpa
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Stimmauszählung im Libanon
Stimmauszählung im Libanon   -   Copyright  Bilal Hussein/Associated Press.

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah hat bei den Wahlen im Libanon ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt und kommt nun auf 62 der insgesamt 128 Sitze.

Die christliche Partei Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun verlor Stimmen an die Partei Libanesischen Kräfte des ehemaligen christlichen Milizenkommandeurs Samir Geagea mit extremeren Ansichten und mit guten Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Zulegen konnten Vertreter verschiedener Protestbewegungen, die insgesamt 13 Sitze erhielten. Sie wollen das Machtmonopol der Parteien brechen, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regieren.

Das politische System des Libanon ist bestimmt durch ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Konfessionen. Das Staatsoberhaupt ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Auch andere wichtige Positionen werden nach einem konfessionellen Proporz vergeben.

Doch das sich nach den Wahlen etwas im Land ändern wird, glaubt kaum einer. Seit 2019 kämpft der Libanon mit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte, ein Jahr, das auch durch Massenproteste gegen eine politische Elite, die weithin als korrupt und ineffektiv gilt, gekennzeichnet wird.

Bassam Mawlawi, libanesischer Innenminister kommentierte die Wahlen: "Fälschung? Sehen Sie in diesen Ergebnissen eine Fälschung? Wir haben den Wahlprozess sehr gut überwacht, und die Richter haben ihre Arbeit gemacht, und wir mischen uns nicht in die Ergebnisse ein."

Die Beobachtermission der Europäischen Union berichtete von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, wie einer weit verbreiteten Praxis des Stimmenkaufs. Das Wahlgeheimnis sei nicht immer gewahrt gewesen.

"Die EU-Wahlbeobachtermission im Libanon hat eine vorläufige Stellungnahme zum Verlauf der Wahlen abgegeben. Darin heißt es, dass der Kauf von Stimmen gegen Bargeld weit verbreitet war, ebenso wie Transaktionen, bei denen einige Parteien den Menschen Dinge wie Generatoren und Treibstoff im Tausch gegen Stimmen gaben, und das zu einer Zeit, in der die Libanesen unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit langem leiden.

Fast 77 Prozent der Menschen lebt unterhalb der Armutsgrenze: Es gab Berichte über Einschüchterung in Wahllokalen, wo Parteienvertreter die Menschen zur Stimmabgabe begleiteten, damit sie prüfen und sicherstellen konnten, dass diese für die "richtigen" Personen stimmten.

In einigen Regionen soll es Gewalt gegeben haben. Bestimmten Kandidaten wurde es schwer gemacht, insbesondere weiblichen. Es ist also eine ziemlich schlimme und stumpfe Interpretation des Wahlablaufs. Die EU erklärte, dass es in Anbetracht des Kontextes, in dem sich der Libanon befindet, gut war, dass überhaupt eine Wahl stattgefunden hat , allerdings liegt sie weit unter internationalen Standards", fasst Euronews-Korrespondentin Shona Murray aus Beirut.