Gegen die Entscheidung des britischen Innenministeriums, Julian Assange an die USA auszuliefern, laufen seine Anhänger:innen Sturm.
WERBUNGNach der Entscheidung Großbritanniens, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA zu genehmigen, haben Familie und Anhänger des gebürtigen Australiers in New York protestiert. Sie fürchten, dass der 50-Jährige dort kein faires Verfahren bekommt.
"Julian Assange wird gegen diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien Berufung einlegen. Er hat 14 Tage Zeit, die Entscheidung anzufechten. Aber was diese Entscheidung bedeutet, ist, dass Journalismus, Journalismus, den Menschen jeden Tag praktizieren, Informationen beschaffen, Informationen veröffentlichen, jetzt in Großbritannien illegal ist", sagte Assanges Bruder Gabriel Shipton.
Die britische Innenministerin Priti Patel unterschrieb am Freitag eine Verfügung, die die Auslieferung in die USA erlaubt. Aus dem britischen Innenministerium hieß es: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Seine Grundrechte - einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit - seien nicht beeinträchtigt.
In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Seine Anhänger hingegen sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte, über die sonst keiner berichtet hätte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb: "Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Wir hoffen nun, da die Politik versagt hat, dass sich die britischen Gerichte für die Pressefreiheit einsetzen."
Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.
Seine Frau, Stella Assange, hingegen sieht vor allem das Risiko, dass Assange, der zuvor wegen drohender Suizidgefahr nicht von Großbritannien ausgeliefert wurde, in US-Isolationshaft Selbstmorg begehen könnte:
"Tatsache ist, dass die Bedingungen, unter denen er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, so erdrückend sein werden, dass das Verfahren, das ihm droht, so erdrückend ist. Er kann sich nicht auf das öffentliche Interesse berufen, er kann sich nicht auf die Bedeutung der von ihm veröffentlichten Dokumente berufen. Das wird ihn dazu treiben, sich das Leben zu nehmen", meint seine Frau Stella Assange.
Seit mehr als zehn Jahren kämpft Assange gegen eine mögliche Überstellung in die USA. Assange hatte sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen - seit 2019 sitzt er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.