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Klare Kante von Scholz im Bundestag: "Die AfD ist die Partei Russlands"

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Von ras
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Olaf Scholz bei der Fragestunde im Bundestag
Olaf Scholz bei der Fragestunde im Bundestag   -   Copyright  AP Photo/Markus Schreiber

Verbraucher, Politik und Wirtschaft stellen sich mehr und mehr auf einen russischen Gaslieferstopp ein - der Umgang mit den Konsequenzen ist in vielen Punkten aber noch offen. 

Die Sorge vor einer nochmals anziehenden Energie-Inflation wächst, die Debatte um geeignete Schritte zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist in vollem Gang. 

Zentrale Themen im Bundestag bei der Fragestunde an Olaf Scholz waren die Energiesicherheit und wie die Bundesbürger entlastet werden könnten. 

Der Bundeskanzler betonte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, dass sich Deutschland weiterhin auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und jetzt die dafür notwendige Infrastruktur errichte: "Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.» 

Auch der Linken-Energieexperte Klaus Ernst forderte Gespräche mit Russland über Gaslieferungen - und erntete damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Scholz reagierte in der Regierungsbefragung im Bundestag scharf auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.
Olaf Scholz
Bundeskanzler

"Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass dort wirklich ein Krieg ist in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben. Die richtige Antwort auf diese Realität ist, dass wir der Ukraine die notwendige Solidarität leisten und dass wir sie finanziell, humanitär unterstützen und dass wir sie auch mit Waffenlieferungen unterstützen."

Diese Solidarität hat ihren Preis, aber es wurden kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Der Krieg in der Ukraine zwinge zu Rückschritten, aber das große Ziel soll nicht aus den Augen verloren gehen: 

Wir haben ganz aktuell die Herausforderung, Gas nach Deutschland zu bringen. Aber sie halten Deutschland ja nicht davon ab, 2045 spätestens CO2-neutral zu wirtschaften.
Olaf Scholz
Bundeskanzler

Was direkte, kurzfristige Entlastungen angehe, setze Scholz auf Vorschläge einer konzertierten Aktion, wie die Bürgerinnen und Bürger konkret entlastet werden können.