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Politisches Patt und Straßenkämpfe im Irak - USA für Dialog

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Von su  mit AP, dpa
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Nach dem Sturm von Anhängern des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr auf den Regierungspalast in Bagdad ist die Zahl der Opfer auf mindestens 15 gestiegen. Das berichten Medien („AP“) unter Berufung auf einen hochrangigen medizinischen Funktionär. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften seien 160 Menschen verletzt worden, hieß es („dpa“). Die irakischen Streitkräfte hatten Schüsse und Tränengas abgefeuert, um die Demonstranten aus dem Regierungspalast zu vertreiben.

Al-Sadr hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Seine Bewegung war aus der Wahl vor zehn Monaten zwar als klarer Wahlsieger hervorgegangen, konnte jedoch nicht die Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Damit entstand eine politische Pattsituation.

Die Parteien konnten sich bisher weder auf einen Präsidenten noch einen Regierungschef einigen. Das Land leidet unter einer Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption.

US-SPRECHER: BOTSCHAFTSPERSONAL NICHT EVAKUIERT

John Kirby, National Security Council Spokesman: Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.[3]

„Sicherheit, Stabilität und Souveränität des Irak sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Daher ist jetzt die Zeit für einen Dialog und nicht für verschärfte Konfrontation. Vor allem fordern wir die Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren, von Gewalt abzulassen und friedliche Wege der Wieder-Annäherung zu suchen“.

Berichte, US-Botschaftspersonal werde evakuiert, seien nicht zutreffend.

AUSGANGSSPERRE

Das irakische Militär kündigte eine landesweite Ausgangssperre an, und der geschäftsführende Ministerpräsident setzte die Kabinettssitzungen als Reaktion auf die Gewalt aus.

Al-Sadr hatte lange versucht, mit sunnitischen und kurdischen Verbündeten eine Mehrheitsregierung zu bilden, die eine Allianz unter Führung von Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki ausschloss. 

Mit "Druck von der Straße" und einer Stürmung des Parlaments hatte die Al-Sadr-Bewegung verhindern wollen, dass ihre politischen Gegner um Al-Maliki, die dem Iran nahestehen, eine Regierung bilden können. Zuletzt hatte der 48 Jahre alte Religionsführer Neuwahlen gefordert.

ANGST VOR BÜRGERKRIEG

Seit Beginn des Ukraine-Krieges herrscht in der Region ein Machtkampf. Teheran will den seit Jahren etablierten Einfluss über das an Öl-reiche Nachbarland nicht aufgeben und blockierte laut Beobachtern al-Sadrs Machtübernahme. Viele fürchten nun einen Bürgerkrieg. Kuwait forderte seine Bürger im Irak auf, das Land zu verlassen.

su mit AP, dpa