Beim Gipfeltreffen der "Open Balkan"-Initiative hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, kritisiert und ihm eine starre Haltung im Streit mit Serbien vorgeworfen.
WERBUNGBeim Gipfeltreffen der "Open Balkan"-Initiative hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, kritisiert und ihm eine starre Haltung im Streit mit Serbien vorgeworfen. Das Kosovo ist bei dem Treffen nicht vertreten, weil Serbien es als Staat nicht anerkennt.
"Jeder weiß, dass ich zu 100 Prozent auf der Seite der kosovarischen Regierung stehe, wenn es um die Anerkennung geht, so Edi Rama in einem Interview mit Euronews Serbien.
"Aber es ist kein Geheimnis, dass ich eine andere Meinung als die kosovarische Regierung habe, wenn es um den Dialog mit Serbien geht."
Ein aktueller Streit dreht sich darum, dass die kosovarische Regierung in Pristina kosovarische Nummernschilder für alle Kraftwagen durchsetzen will - auch für die im Nordkosovo lebenden Serben. Sie sollen von September an, die Kennzeichen akzeptieren, ansonsten sollen ihre Autos Ende Oktober beschlagnahmt werden.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte dazu auf dem Gipfeltreffen: "Ich sehe im Moment keine Lösung. Ab dem 1. September werden sie sicherlich ihre Kampagne fortsetzen und versuchen, die Serben zu zwingen, ihre Nummernschilder zu ändern. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird, aber bei den Gesprächen in Brüssel sagte Kurti, dass er es durchsetzen will."
Die EU will eine größere Krise zwischen dem Kosovo und Serbien vermeiden. Im Streit um die gegenseitige Akzeptanz von Ausweispapieren konnte man sich vergangene Woche unter EU-Vermittlung einigen. Bleibt die Sache mit den Nummernschildern, die die diplomatischen Bemühungen zunichte machen könnte.
Mini Schengen = Open Balkan
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Regionalinitiative "Offener Balkan" begann heute in Belgrad in Anwesenheit Präsident Aleksandar Vučić (Serbien) und die Ministerpräsidenten Edi Rama (Albanien) und Dimitar Kovačevski (Nordmazedonien).
Die 2019 unter dem Namen Mini-Schengen gestartete Initiative wurde auf dem Gipfel in Skopje am 29. Juli 2021 in Open Balkan umbenannt.
Open Balkan will dem eigenen Selbstverständnis zufolge im Bereich der Teilnehmerländer EU-ähnliche Freizügigkeiten (Reise, Niederlassung, Arbeit) verankern. Kritikern zufolge ist es ein Projekt der autoritären Führer Serbiens und Albaniens, ihre Dominanz über die kleineren Balkanländer herzustellen.
Kritikern zufolge ist die Initiative "Open Balkan" ein Projekt der autoritären Führer Serbiens und Albaniens, ihre Dominanz über die kleineren Balkanländer herzustellen.