Der Gesetzesentwurf verbietet die Darstellung von "nicht-traditionellen Beziehungen". Es drohen umgerechnet Strafen bis zu mehreren Zehntausend Euro
WERBUNGAm 27. Oktober nahm die Staatsduma in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen in Russland verbietet. Der Entwurf betrifft Medien, Internet, Werbung, Literatur und auch Kinos.
Der Gesetzentwurf wurde von rund 400 Abgeordneten unterstützt, darunter auch der Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Laut Wolodin wurde die Entscheidung ausschließlich im Interesse Russlands und der Russen getroffen:
Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS verbietet das Dokument Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen, Pädophilie sowie ein Verbot der Verbreitung von Informationen über LGBT-Menschen. Das Dokument verbietet auch Propaganda für Geschlechtsumwandlung unter Jugendlichen im Internet, in den Medien, in Büchern, audiovisuellen Diensten, im Kino und in der Werbung.
Die föderalen Gesetze "über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz", "über die Medien", "über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden", "über Werbung" und "über die staatliche Förderung der Filmkunst in der Russischen Föderation" sollen nun geändert werden.
Das Dokument sieht die Einführung eines Mechanismus vor, mit dem der Zugang von Kindern zum Anhören oder Ansehen von LGBT-Informationen in kostenpflichtigen Diensten eingeschränkt wird. Bei kostenlosen Diensten sind viele dieser Inhalte bereits verboten und alternative "unschuldige" Versionen von diesen online-Platformen werden in Zukunft angeboten.
In den meisten Ländern Europas, Lateinamerikas, der USA, Kanadas und Australiens sind LGBT-Vereinigungen in der einen oder anderen Form legalisiert. Länder in der muslimischen Welt, Afrika (mit Ausnahme Südafrikas) und Russland sind am wenigsten tolerant gegenüber nicht-traditionellen Beziehungsformen.
Nach der Verabschiedung in der ersten Lesung können die Abgeordneten in der zweiten Lesung Änderungen zur Verschärfung des Gesetzes vorschlagen und prüfen. Bislang sieht das Gesetz Geldstrafen von 100.000 (1,636.95 Euro) Rubel bis zu mehreren Millionen Rubel (mehrere Zehntausend Euro)für verschiedene Formen der LGBT-Propaganda vor. Eine gesonderte Bestimmung des Gesetzes sieht die Haftung für in der Russischen Föderation lebende ausländische Staatsangehörige vor: Neben Geldstrafen und möglicher Verhaftung werden sie des Landes verwiesen.
Das von der Staatsduma verabschiedete neue Gesetz enthält nur wenige Einzelheiten darüber, was nun als Propaganda für bestimmte "nicht-traditionelle Beziehungen" gilt. Es ist auch unklar, welche Werke der Weltliteratur und der Filmkunst nun in Russland aus dem Verkehr gezogen werden sollen.