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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán   -   Copyright  Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Die ungarische Regierung bezeichnet dies als Kampf gegen Pädophilie.

Die Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und sagte nun, die Antworten Budapests seien nicht zufriedenstellend.

Die Kommission sei der Auffassung, dass dieses ungarische Gesetz gegen die EU-Gesetze des Binnenmarktes und die Gesetze zum Schutz des Einzelnen in Bezug auf seine Grundrechte und die Werte der EU verstoße, so ein Sprecher.

Seit Jahren kritisiert Brüssel den ungarischen Rückfall bei seiner demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Europäische LGBT-Organisationen begrüßten die jüngsten Maßnahmen der Kommission und forderten mehr finanzielle Strafen gegen Ungarn, bis der EU-Gerichtshof entscheidet.

Es sei ein wichtiger symbolischer Sieg für die LGBT-Gemeinschaft, erklärt Rémy Bonny von Forbidden Colors. Die Anwälte seiner Organisation würden diesen Fall in Luxemburg gewinnen. In der Zwischenzeit aber mache Orbán die LGBT-Gemeinschaft weiter zum Sündenbock. Er fordere die Kommission auf, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auch auf diese Angriffe auf LGBT-Rechte in Ungarn anzuwenden.

Die Kommission verwies auch den Fall des ungarischen Klub Radio an den Europäischen Gerichtshof. Der Oppositionssender hatte im vergangenen Jahr die Frequenz verloren. Brüssel hält das Vorgehen der Behörden indes für unverhältnismäßig und intransparent.