Die #Berlinwahl vom September 2021 endete im Chaos. Jetzt kam die Quittung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine Wiederholung innerhalb von 90 Tagen anordnete.
WERBUNGWarteschlangen ohne Ende und fehlende Stimmzettel. Die schweren Pannen bei der kombinierten Regional- und Bundestagswahl in Berlin im September vergangenen Jahres haben ein für die Hauptstadt peinliches Nachspiel.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof sah sich genötigt, die teilweise chaotische Abstimmung für ungültig zu erklären.
Gerichtssprecherin Lisa Jani erläuterte: "Die Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler führt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs zu der einzigen Möglichkeit, dass nämlich in ganz Berlin die Wahlen wiederholt werden müssen. Nur so können demokratische Standards aufrechterhalten werden."
Der Generalsekretär der oppositionellen Berliner CDU beklagte auch einen schweren Imageschaden: "Die heutige Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist in unseren Augen ein Höhepunkt des Scheiterns dieses Senats. Ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland, aber auch in der Welt. Wir reden von Deutschlands Hauptstadt."
Schlägt die Stunde der CDU?
Der Stuhl der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte durch die Neuwahl wackeln.
Ihre SPD liegt in Umfragen nicht mehr vorn, sondern gleichauf mit den Grünen und der oppositionellen CDU. Ein Portal sieht sogar die CDU allein vorn mit 21 Prozent.
Gemäß der Gerichtsentscheidung muss innerhalb von 90 Tagen gewählt werden, als wahrscheinlicher Termin gilt der 12. Februar.