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Deutschland

"Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben": Justizminister der G7 in Berlin

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Von Kirsten Ripper
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann begrüßt den ukrainischen Justizminister Denys Maljuska zu einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann begrüßt den ukrainischen Justizminister Denys Maljuska zu einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin   -  Copyright  Wolfgang Kumm/(c) Copyright 2022, dpa

Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, so wollen die Justizminister der G7-Staaten nach ihrem Treffen in Berlin verstanden werden. Vorrangig gehe es um verbesserte Zusammenarbeit bei der Sicherung von Beweismaterial und vermeidbare Doppelarbeit. Opfersollen zum Beispiel nicht mehrfach aussagen müssen.

Marco Buschmann, Bundesjustizminister, zu den Ergebnissen der Konferenz: "Wir haben uns auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie wir unsere Ermittlungen besser koordinieren, um gegen die Kriegsverbrechen, die von russischer Seite auf Boden der Ukraine begangen wurden, besser vorzugehen."

Allein die ukrainischen Ermittlungsbehörden haben mittlerweile fast 50.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert.
Marco Buschmann
Bundesjustizminister

Die ukrainische Regierung setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen ein. EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich offen für den Ansatz. Handlungsbedarf sehen die Justizminister bei der Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen.