Bestechungsskandal: Ein Beschuldigter packt aus, Reformen im EU-Parlament
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Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlamentes, will dafür sorgen, dass sich ein Korruptionsskandal wie der aktuelle um die abgesetzte Vizepräsisentin Eva Kaili nicht wiederholen kann. Sie hat für nächstes Jahr weitreichende Reformen angekündigt, die die Transparenz erhöhen und die Bestechung von Repräsentanten des Parlamentes durch Drittländer oder Lobbys verhindern.
EP-Präsidentin Roberta Metsola sagte, "Das Vertrauen, das über Jahre hinweg aufgebaut, aber in nur wenigen Augenblicken zerstört wurde, muss wiederhergestellt werden. Diese Arbeit beginnt jetzt. Wir müssen Fehler korrigieren und denjenigen, die versuchen, uns zu unterminieren, die klare Botschaft senden, dass wir nicht nachgeben werden, dass wir zu unseren Werten, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Gerechtigkeit und zu ordnungsgemäßen Verfahren stehen."
Ein Beschuldigter packt aus.
Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat ein Verdächtiger in Untersuchungshaft ein Geständnis abgelegt. Die Europäische Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag, die Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili aufzuheben.
Wie die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab Kailis Lebensgefährte in Verhören zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten.
Der Lebensgefährte Kailis ist bislang Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten, den er in seiner Aussage beschuldigte, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Auch der frühere Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien sitzt in Untersuchungshaft. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten.
Kaili und eine weiteren Abgeordnete stehen unter Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dabei gehe es um die «Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten». Bei der zweiten Abgeordneten handele es sich um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia).
Von den Ermittlungen ist auch die Nichtregierungsorganisation "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" betroffen, die ihre Tätigkeit inzwischen eingestellt hat.
Auch das Parlament gab sich hinsichtlich einer Aufarbeitung am Donnerstag entschlossen. So stimmten die Abgeordneten fast einstimmig dafür, das Lobbyregister auszubauen, ein Ethikgremium einzurichten und die gesamte Arbeit zu Katar einzustellen.
Die belgische Polizei hatte mehr als 1,5 Millionen Euro an mutmaßlichen Bestechungsgeldern in bar beschlagnahmt. Als Gegenleistung sollen die Beteiligten im Europäischen Parlament und in Brüssel zugunsten von Ländern wie Katar oder Marokko Lobbyarbeit betrieben haben. Eva Kaili wird Donnerstag in Belgien vor Gericht erscheinen, auch die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Bestechung.