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Türkische Hürde für schwedischen Nato-Beitritt: "Vergiftete Atmosphäre"

Tobias Billström blickt skeptisch rüber zu seinem türkischen Amtskollegen in Ankara
Tobias Billström blickt skeptisch rüber zu seinem türkischen Amtskollegen in Ankara Copyright Ali Unal/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit dpa, AP
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Das Treffen der Außenminister Schwedens und der Türkei in Ankara hat keinen erkennbaren Fortschritt für den angestrebten Nato-Beitritt Schwedens erbracht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

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Die türkische Regierung bleibt ihrer Blockdehaltung hinsichtlich des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands weiterhin treu. Daran änderte auch ein Außenministertreffen in Ankara wenig. Erschwerend wirkt sich aus, dass das oberste Gerichts Schwedens am Montag die von der türkischen Regierung geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Bülent Kenes ablehnte. Er lebt im Exil in Schweden wird von der Türkei der Mittäterschaft am Putschversuch von 2016 beschuldigt.

Der türkische Außeminister Mevlut Cavusoglu sprach von einer vergiftetten Atmosphäre. Die Verhandlungen wolle man aber trotzdem fortsetzen: "Wenn wir NATO-Verbündete sein wollen, müssen wir eine konkrete Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus sehen. Aber unsere Gespräche werden konstruktiv fortgesetzt. Die jüngste Ablehnung des Auslieferungsbeschlusses von (Bülent) Kenes hat diese Atmosphäre leider ernsthaft vergiftet."

Billstöm betont Unabhängigkeit der schwedischen Justiz

Sein schwedischer Amtskollege Tobias Billström, der Verständnis für die türkischen Sorgen gezeigt hat, sagte dazu bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara: "Ich möchte unterstreichen, dass wir, wie ich bereits sagte, unsere Verpflichtungen ernst nehmen. Schweden hat eine unabhängige Justiz, und alle Fälle werden von dieser unabhängigen Justiz überprüft."

Billström verwies aber auch auf bereits getroffene und noch anstehende Gesetzesänderungen in Schweden in Bezug auf Terrorismus und dessen Bekämpfung.

Obwohl sie relativ häufig an Militärmanövern mit der NATO teilnahmen, verfolgten Finnland und Schweden jahrzehntelang eine Politik der Neutralität, bis sie im Mai die Aufnahme in das Bündnis anstrengten. Um die Türkei auf ihre Seite zu bringen, vereinbarten beide skandinavischen Länder mit der Regierung in Ankara einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus.

Die Türkei ließ verlauten, dass sie ihr Veto einlegen werde, wenn Schweden und Finnland ihre Politik der offenen Arme für von der türkischen Justiz verfolgte Gegner und Sympathisanten der kurdischen Unabhängigkeit nicht radikal ändere.

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