Rechtsruck, Linksruck und viel Ukraine: Der Jahresrückblick Wahlen

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Krisen befördern politische Extreme. Das hat das Jahr 2022 erneut unter Beweis gestellt. Ein Rückblick.

Krisen und Kriege bergen politischen Sprengstoff, und so ist es nicht verwunderlich, dass in solchen Zeiten die extremeren politischen Parteien Erfolge feiern. 2022 hat sich das einmal mehr bewahrheitet. Und ob im Wahlkampf oder nach dem Wahlsieg, dominierendes Thema war der Krieg in der Ukraine.

Ungarn: der Kreml-freundliche Patriot

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In Ungarn hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán die vierte Amtszeit in Folge gesichert. Im Wahlkampf hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Schauspieler" verunglimpft – und damit indirekt seine Haltung zum Ukraine-Krieg angedeutet. Ungarn vermeidet klare Unterstützungsbekundungen für eine der Kriegsparteien. Orbán gilt als einer der Kreml-freundlichsten unter den Staats- und Regierungschefs der EU. Nach seinem Wahlsieg verkündete Orbán, seine christlich-konservativ-patriotische Politik sei nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft.

Frankreich: Wählen, um Rechtsaußen zu verhindern

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron es gerade so in eine zweite Amtszeit geschafft. Seine Gegnerin in der Stichwahl, die rechtsextreme Marine Le Pen, feierte ein historisch gutes Ergebnis. Am Ende war es eine Wahl gegen Le Pen und nicht für Macron, mit dessen Reformplänen viele Franzosen nicht einverstanden sind. Le Pen hat den Angriffskrieg Russlands zwar kritisiert, allerdings hatte sie in der Vergangenheit ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Italien: von Mussolini distanziert

Rechtsruck auch in Italien: Den Wahlsieg von Giorgia Meloni hatten viele europäische Regierungen befürchtet – und dann passierte genau das. Mit 19 Jahren hatte sie Italiens Diktator Mussolini als "guten Politiker" bezeichnet, später hatte sie sich vom Faschismus distanziert. Rechtsaußen ist sie trotzdem zu verorten. Auch beim Thema EU vollzog sie eine Volte: Hatte sie noch im Juni gegen die EU gewettert, war ein EU-Austritt später kein Thema mehr. Und beim Thema Ukraine? Da unterstützt Meloni die Sanktionen gegen Russland.

Großbritannien: so viele Premiers wie noch nie

Wenn wir von Regierungswechseln sprechen, darf Großbritannien nicht fehlen. 2022 hatten die Briten drei Premierminister. Boris Johnson, der unermüdlich den Brexit als Erfolg verkaufte, bis er über eine Reihe von Skandalen stolperte. Auf Johnson folgte Liz Truss, die über ihre Steuerreformpläne stolperte und nach nur eineinhalb Monaten aus dem Amt schied – als die am kürzesten dienende Premierministerin in der Geschichte des Königreichs. Aktuell ist Rishi Sunak im Amt, er war in der konservativen Partei der einzige verbleibende Kandidat für das Amt.

Brasilien: Linksruck mit Ach und Krach

Sunak ist sicher kein Rechtsaußenkandidat, und mancherorts gab es auch einen kleinen Linksruck. In Brasilien hat der Sozialist Lula da Silva den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro aus dem Amt befördert – wenn auch sehr knapp, und so müssen sich die Linken auf schwierige Zeiten einstellen. Denn im Senat haben die Parteifreunde Bolsonaros die Mehrheit und können so die Gesetzesvorhaben der linken Regierung blockieren.

USA: düstere Aussichten für die Demokraten

In den USA standen noch keine Präsidentschaftswahlen an, aber bei den Midterms, den Zwischenwahlen, haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Das macht dem demokratischen Präsidenten Joe Biden das Regieren nicht leichter. Schlimmer noch für ihn: Die Midterms gelten als Stimmungstest für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Die stehen 2024 an – und da wollte zuletzt auch Ex-Präsident Donald Trump wieder antreten.

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