Georgien: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Zusammenstöße zwischen Protestler und Polizei in Tiflis
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Von Euronews mit afp, dpa
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In Georgien hat die Polizei am Mittwochabend Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis zu zerstreuen. Die Menschen sorgen sich um die Demokratie in ihrem Land.

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In Georgien hat die Polizei am Mittwochabend Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis zu zerstreuen. Die Menschen sorgen sich um die Demokratie in ihrem Land.

Hunderttausende haben sich an einer Kundgebung gegen die umstrittene Gesetzesvorlage zur Kennzeichnung "ausländischer Agenten" versammelt. Mit dem Gesetz sollen Medien und NGOs, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig gelistet werden. 

Die Protestierenden versuchten das Parlamentsgebäude zu stürmen und zu blockieren. Die Polizei forderte die Menschen zuvor auf, das Gelände zu verlassen und die Versammlung aufzulösen, wie ein AFP-Reporter berichtet.

"Der Slogan des Marsches lautet 'Nein zur totalen Kontrolle, nein zum russischen Gesetz'. Und sie protestieren zusammen mit anderen, die ihre Enttäuschung und Unzufriedenheit mit der georgischen Regierung zeigen", sagt Euronews-Korrespondentin Keke Lianuka in Tiflis. 

Die Massendemonstrationen finden bereits seit zwei Tagen statt. Auslöser war die Verabschiedung des  Gesetzentwurfs in erster Lesung. Die Menschen fürchten, dass das Vorhaben die EU-Beitritts-Bemühungen der Kakasusrepublik gefährdet und sich ihr Land vom Westen entfernt. 

Bürgerrechtler sagen, dass die Bestimmung ähnlich wie in Russland dazu dienen soll, um Regierungskritiker zu schikanieren.

Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes könnte die europäische Integration Georgiens gefährden.
Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter

Die mehrheitlich proeuropäisch eingestellten Georgier fürchten, dass das Vorhaben die EU-Beitritts-Bemühungen der Kakasusrepublik gefährdet und sich ihr Land vom Westen entfernt.

Auch die EU sieht das Gesetz kritisch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes die europäische Integration Georgiens gefährden könnte. Einige Politiker wie die Außenminister der Baltenstaaten hatten sich zuletzt besorgt über den Stand der Demokratie in Georgien geäußert.  

Am Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, demonstrierten viele Frauen sowie Studierende. Der Oppositionspolitiker Lewan Chabeischwili rief dazu auf, die Proteste täglich fortzusetzen, bis die Regierung den Entwurf zurückzieht.

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