Macht 2-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben Sinn?

Nato-Soldaten beim Training
Nato-Soldaten beim Training Copyright Sergei Grits/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Marta Rodriguez MartinezEuronews
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Laut Angaben der Nato haben nur 7 Mitgliedsstaaten 2022 das 2%-Ziel eingehalten. Spanien gibt mehr für Bildung und Gesundheit aus. Das sagt der Experte von @rielcano

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2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Das ist der Anteil, den die NATO im Jahr 2014 als Ziel für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hat.

Doch laut ihrem jüngsten Jahresbericht haben 2022 nur sieben der 30 Nato-Länder dieses Ziel erreicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält an diesem Ziel fest - und er sagt: "Wir hatten eigentlich erwartet, dass es etwas mehr sein würden, früher. Aber weil das BIP bei einigen Verbündeten stärker gestiegen ist als erwartet, liegen zwei Verbündete, von denen wir erwartet haben, dass sie die 2 % erreichen, jetzt leicht unter 2 %."

Griechenland, die USA und Polen, gefolgt von den baltischen Ländern, sind die Länder, die derzeit den höchsten Prozentsatz ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Sie übertreffen das 2-Prozent-Ziel.

Anders sieht es in Belgien, Spanien und Luxemburg aus.

Großbritannien schafft das Ziel nur knapp und Frankreich liegt leicht darunter. Auch Italien und Deutschland verfehlen die 2-Prozent-Marke.

Greift die 2 Prozent-Regel zu kurz?

Experten halten die 2 Prozent nicht unbedingt für aussagekräfitg , denn sie zeigen die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder, aber nicht ihre tatsächlichen militärische Stärke oder ob sie Schiffe oder strategische Produktion haben.

Felix Arteaga, Forscher am Real Instituto Elcano erklärt im Gespräch mit euonews: "Die 2 Prozent sind umstritten, weil sie zum Beispiel dazu benutzt werden, um zu sagen, dass Länder wie Spanien, und auch Deutschland, sehr wenig wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, obwohl es Länder wie Spanien und Deutschland sind, die militärische Kapazitäten vor Ort bereitstellen, und der Rest oft nicht."

Diese Zahl vereinfacht einen sehr komplexen Vergleich.

Dazu Felix Arteaga: "Es ist immer einfacher, die 2 Prozent zu messen, als die Menge an Personal oder Streitkräften zu betrachten, die zur Verfügung gestellt werden, denn das würde die NATO dazu zwingen, die Länder abzustrafen, die das Geld schlecht ausgeben."

Spanien gibt 4 Prozent des BIP für Bildung aus, 8 Prozent für Gesundheit

Was bedeuten diese 2 Prozent des BIP? Nehmen wir zum Beispiel eines der NATO-Länder, das am wenigsten für die Verteidigung ausgibt: Spanien.

Die Regierung in Madrid nutzt etwa 4 Prozent seines BIP für Bildung und 8 Prozent für das Gesundheitswesen.

Im Jahr 2022 wird es etwa 1 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des NATO-Ziels würde eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten, also die Hälfte dessen, was Spanien für Bildung ausgibt.

Der Forscher Felix Arteaga meint: "Die Verpflichtung ist sehr schwer zu erfüllen, denn bisher geht die Tendenz dahin, dass der Verteidigungshaushalt sinkt, während die übrigen Posten des Sozialhaushalts weiter steigen. (...) Solange es keine Situation eines Wirtschaftskrieges gibt, eines Krieges, der uns zwingt, den Verteidigungsausgaben Vorrang zu geben, wird es sehr schwierig sein, diese Auflagen zu erfüllen.

Die Experten sind auch nicht davon überzeugt, dass es ratsam ist, diese Erhöhung in einem sehr kurzen Zeitraum vorzunehmen.

"Es ist sehr schwierig, dieses Geld sinnvoll auszugeben", sagt Arteaga, "denn man muss die Verwaltungsstrukturen und das Personal vergrößern, um eine Rendite aus diesen Investitionen zu erzielen, und in einer Inflationssituation, wie aktuell, wird ein Großteil der zusätzlichen Haushaltsanstrengungen durch unkontrollierte Inflation aufgebraucht."

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