Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba stehen vor einer harten Probe. Der Karibikstaat hatte sich zuletzt wieder stärker an Russland angelehnt.
WERBUNGDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in der kubanischen Haupstadt Havanna mit Vertretern der kubanischen Regierung über die Beziehungen des Karibikstaates mit der Europäischen Union ausgetauscht. Eines der wichtigsten Themen war der Krieg in der Ukraine. Die kubanische Regierung hatte sich zu dem Thema bisher zurückgehalten und in einigen Statements sogar der USA und der NATO eine Mitschuld an der Eskalation gegeben.
Borell wies in diesem auf die besondere Rolle Kubas hin, als aktuellem Vorsitzenden der G77, der Gruppe der Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen.
Bei der Zusammenkunft zwischen Vertretern der EU und des kubanischen Außenministeriums handelte es sich um das dritte Treffen des sogenannten Gemeinsamen Rats EU-Kuba. Dieser entstand aus einem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit von 2017.
Wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt
Dass beide Seiten nicht den Kontakt zueinander verlieren, scheint wichtiger denn je. Kuba sieht sich der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Jahrzehnten gegenüber. Die Infation steigt wohl in diesem Jahr auf 40 Prozent. In den vergangenen Woche vereinbarten Russland und Kuba bei einem gemeinsamen Wirtschaftsforum eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Gespräche mit Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sehen. Diese sind erst seit weniger als zwei Jahren in dem sozialistischen Einparteienstaat zugelassen. Borrell traf sich auch mit Vertretern europäischer Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für die Modernisierung der kubanischen Wirtschaft, so Borell.
Das Thema Menschenrechte steht dieses Mal nicht im Mittelpunkt. Dissidenten forderten in sozialen Medien von Borrell, das Schicksal der mehr als 1000 Häftlinge anzusprechen, die Aktivisten als politische Gefangene bezeichnen. Der Großteil von ihnen war wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen im Juli 2021 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vergangenes Jahr hatte Borrell im Namen der EU Kuba zu deren Freilassung aufgefordert.