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Deutsche Bundesregierung ordnet Schließung von 4 russischen Generalkonsulaten an

Eingang der russischen Botschaft in Berlin. Sie bleibt zwar erhalten, doch auch hier wird man sich mit der Schließung der Konsulate auseinandersetzen müssen.
Eingang der russischen Botschaft in Berlin. Sie bleibt zwar erhalten, doch auch hier wird man sich mit der Schließung der Konsulate auseinandersetzen müssen. Copyright Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von euronews mit dpa
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Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu. Weil Russland in großer Zahl entsandte Deutsche ausweist, ordnet Berlin die Schließung diplomatischer Vertretungen Russlands an.

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Nach der Ausweisung von Mitarbeitenden deutscher Vertetungen in Russland hat die Bundesregierung der Russischen Föderation den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. 

Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. 

Russische Generalkonsulate gibt es in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Moskau solle selbst entscheiden, welches davon erhalten bliebe, so hieß es weiter. 

"Schritt der Eskalation"

Der Grund: Die russische Regierung sei "einen Schritt der Eskalation gegangen", indem sie die Gesamtpräsenz Deutschlands in Russland auf 350 Personen beschränkt habe. "Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", sagte der Sprecher. 

Nach dem Entschluss Moskaus hat die Bundesregierung entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten. 

Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg aber sollen aufrecht erhalten werden. Mit der Entscheidung, nun auch die russische Präsenz in Deutschland einzuschränken, werde eine Ausgewogenheit sichergestellt. 

Kritik an Entscheidung Russlands

Die Bundesreigerung hat Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere "einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland", hieß es bereits am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

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