Viele EU-Staaten haben das Abkommen gegen Streumunition oder Streubomben unterzeichnet. Aber nicht alle kritisieren die geplanten Lieferungen der USA an die Ukraine.
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Die Entscheidung der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern, stößt in Europa auf Kritik. Zu den etwa 100 Staaten, die das UN-Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet haben, gehören Spanien, Frankreich und Deutschland.
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles äußerte sich deutlich und sagte, ihr Land stehe auf de Seite Kiews, aber es sollten keine Streubomben an die Ukraine geliefert werden.
Berlin verweist auf Russlands Streubomben
Die Regierung in Berlin ist da weniger hart. Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, erinnerte daran, dass Russland in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bereits Streubomben gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Großbritannien hat sich generell gegen den Einsatz von Streubomben ausgesprochen. Das dürfte auch Thema der Gespräche zwischen Rishi Sunak und Joe Biden an diesem Montag sein.
Generell ist unter Militärexpert:innen umstritten, ob Streubomben tatsächlich die Wende im Krieg in der Ukraine zugunsen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland einläuten können.