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Folter und Entführungen: Anklage gegen Syrien vor Internationalem Gerichtshof

Eine Demonstrantin mit Bildern von Menschen, die ihrer Meinung nach in Syrien verschwunden sind, vor dem IGH in Den Haag
Eine Demonstrantin mit Bildern von Menschen, die ihrer Meinung nach in Syrien verschwunden sind, vor dem IGH in Den Haag Copyright Peter Dejong/AP Photo
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Von Euronews
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Im Jahr 2011 begannen in Syrien Proteste gegen die Al-Assad-Regierung. Nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Gegen das Land wurde nun wegen Verstoßes gegen die Antifolterkonvention Anklage erhoben.

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Kanada und die Niederlande haben Syrien wegen systematischer Folter vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Rechtsvertreter beider Staaten erklärten am Dienstag in Den Haag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dass mindestens seit zwölf Jahren die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad systematisch die UN-Antifolterkonvention verletze.

Der Rechtsvertreter der Niederlande, René Lefeber, sagte, dass die Umstände, "wegen derer Kanada und die Niederlande vor Gericht stehen, nämlich die Folter sowie andere grausame und erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen Zehntausender von Menschen in Syrien einfach nur tragisch sind".

Die beiden Länder fordern Sofortmaßnahmen des Gerichts gegen Syrien, wie etwa den sofortigen Stopp von Folter und die Bekanntmachung der Orte, an denen die Gefangenen festgehalten wurden.

Der niederländische Vertreter René Lefeber (r.), der kanadische Vertreter Alan Kessel (2.v.r.) und die kanadische Vertreterin Teresa Crockett (3.v.r.) im Gerichtsgebäude
Der niederländische Vertreter René Lefeber (r.), der kanadische Vertreter Alan Kessel (2.v.r.) und die kanadische Vertreterin Teresa Crockett (3.v.r.) im GerichtsgebäudePeter Dejong/AP Photo

"Die ganze Welt hat das mitbekommen"

Ibrahim Olabi, Berater der Niederlande und Kanadas, erklärte, dass es wichtig sei, dass Beweise vor einer öffentlichen Anhörung vorgelegt worden seien. Eine Reihe von Beweisen "für alle Arten von Folter, sexueller Gewalt, Vergewaltigung und erzwungenem Verschwinden, die mindestens seit 2011 stattgefunden haben". Die ganze Welt habe mitbekommen, dass das passiert sei und immer noch passiere.

Vertreter Syriens erschienen nicht zur Anhörung. Gerichtspräsidentin Joan Donoghue bedauerte das Fernbleiben. Sie verwies darauf, dass die Anhörung im Sommer auf Bitten von Syrien um drei Monate verschoben worden war.

Vor dem Friedenspalast in Den Haag protestierten Dutzende Syrer, die Gerechtigkeit für die Opfer forderten. Wafa, deren Vater vor zehn Jahren verschwand, glaubt nicht, dass dieser Fall bewirkt, dass Menschen freigelassen werden. "Aber ich hoffe, dass er zumindest dazu beiträgt, dass die Folter und die Misshandlung, denen Hunderttausende von Gefangenen täglich ausgesetzt sind, aufhören."

Syrien zurück auf der Weltbühne

Mit dem Verfahren wird Syrien das erste Mal vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen. Die Richter müssen zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Sie sollen Syrien dazu verpflichten, Folterpraktiken unverzüglich einzustellen, illegal festgenommene Menschen freizulassen und die Rechte von Gefangenen sicherzustellen.

Viele Menschen hatten gehofft, dass dieser Fall die Verbrechen Syriens ins Rampenlicht rücken würde. Und das zu einer Zeit, in der Präsident Al-Assad wieder auf der Weltbühne willkommen ist. Syrien ist beispielsweise wieder Mitglied der Arabischen Liga und wurde zur Ende des Jahres stattfindenden UN-Klimakonferenz in Dubai eingeladen.

Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen

Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Ein Urteil des Gerichtshofes ist bindend. Doch hat er keine Möglichkeiten, es auch durchzusetzen. Er kann dazu nur den UN-Sicherheitsrat anrufen. Das Hauptverfahren gegen Syrien wegen Verstoßes gegen die Antifolterkonvention kann Jahre dauern.

Der syrische Konflikt hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Al-Assad begonnen. Nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Bislang wurden etwa eine halbe Millionen Menschen getötet und Hunderttausende verletzt.

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