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Ist Assad wieder salonfähig? Syrien feiert Polit-Comeback

Spitzentreffen der Arabischen Liga in Kairo am 7. April 2023
Spitzentreffen der Arabischen Liga in Kairo am 7. April 2023 Copyright AP/AP
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Von Euronews mit dpa, AP
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Trotz des andauernden Bürgerkriegs wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Allerdings ist die Rückkehr an Auflagen geknüpft.

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Lieber mit ihm als dauerhaft ohne ihn: zu dieser Erkentnis ist die Arabische Liga in Bezug auf Syriens Präsident Baschar al-Assad gekommen. Die Gemeinschaft hatte Syrien 2011 aufgrund des gewaltsamen Vorgehens von Regierungstruppen gegen Teile der eigenen Bevölkerung aus der Gemeinschaft verbannt. 

Auf einem Spitzentreffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo reifte nun der sich bereits zuvor abzeichnende Entschluss, Syrien wieder zu integrieren. Kairo ist Gründungsort der Liga mit 22 Mitgliedern. Ägyptens Außenminister Samih Schukr bezeichnete die Rückkehr Syriens auf politischer Ebene als "einzige Lösung" für eine Einigung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, eine politische Lösung ist, die vollständig aus dem Inneren Syriens kommt, ohne jegliche Einmischung von außen."

Kritik an "Reinwaschung" Syriens

Die Menschenrechtsorganisation "The Syria Campaign" kritisierte die Entscheidung der Arabischen Liga scharf. Diese bedeute einen verheerenden Rückschlag für Gerechtigkeit und Menschenrechte in der gesamten Region sowie eine Reinwaschung des Regimes Assad. Die Rückkehr Syriens in den Zirkel werde weder zu Stabilität noch zu einer Lösung der Flüchtlingskrise führen.

Arabische Medien berichteten allerdings, dass die Rückkehr an Auflagen geknüpft ist. Verpflichtend sei unter anderem die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der syrischen Opposition über eine neue Verfassung und die Erörterung von landesweiten Wahlen. Außerdem soll die syrische Regierung Geflüchteten entgegenkommen und ihnen eine Rückkehr sowie Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Auch der Drogenschmuggel in Nachbarländer solle eingedämmt werden.

Durch den Bürgerkriegs sind mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien vertrieben worden. Mehr als die Hälfte von ihnen suchte Schutz im Ausland, etwa in der benachbarten Türkei.  Nach Berechnungen der Vereimnten Nationen leben gegenwärtig immer noch 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut.

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