EU-Politik. Scholz und Lula drängen in Berlin auf Freihandelsabkommen

Olaf Scholz und Luiz Inacio Lula da Silva am 4.12.23 im Kanzleramt
Olaf Scholz und Luiz Inacio Lula da Silva am 4.12.23 im Kanzleramt Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Von Euronews mit dpa, AP
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Seit mehr als 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen in Europa und Südamerika verhandelt. Eigentlich war in dieser Woche eine Einigung geplant. Doch die Befürworter Olaf Scholz und Lula da Silva sind mit neuen Hürden konfrontiert.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben am Montag in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen in naher Zukunft abgeschlossen werden können.

Scholz und Lula sagten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie unterstützten das Handelsabkommen der 27 Mitglieder umfassenden Europäischen Union mit dem Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören.

Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Die konkrete Ausgestaltung zieht sich allerdings schon über 20 Jahre hin.

Lula macht EU Druck

Lula sagte: "Ich habe dem Bundeskanzler gegenüber die Aussicht bekräftigt, dass die Europäische Union entscheiden muss, ob sie ein Interesse am Abschluss eines ausgewogenen Abkommens hat oder nicht. In einem Kontext der geopolitischen Fragmentierung ist die Konvergenz unserer Regionen von zentraler Bedeutung für den Aufbau einer multipolaren Welt und die Stärkung des Multilateralismus."

Scholz bleiben Bitten

Scholz erwiderte: "Ich bin überzeugt, dass sich in beiden Gremien, im Europäischen Rat und im Parlament, eine Mehrheit für ein solches Abkommen finden wird, wenn es erfolgreich zu Ende verhandelt wird. Und ich bitte alle Beteiligten, so pragmatisch und kompromissbereit wie möglich zu sein, damit wir das endlich zu Ende bringen können."

Es waren die ersten bilateralen Regierungsberatungen der Länder seit rund acht Jahren. Auch das Thema Klimaschutz und Abholzung des brasilianischen Regenwaldes wurde diskutiert. 

Lula wollte die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf südamerikanischer Seite eigentlich am kommenden Donnerstag beim Mercosur-Gipfel abschließen. 

Aber es droht neues Ungemach, weil der designierte argentinische Präsident Javier Milei sein Amt erst am Sonntag antritt. Er ist im Gegensatz zur scheidenden Regierung in Buenos Aires ein Befürworter des Handelsabkommens. Deshalb droht erstmal ein neues Handlungsvakuum.

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