Euronews spricht mit David O'Sullivan, dem EU-Sanktionsbeauftragten, über Schlupflöcher, Umgehung von Sanktionen, Russlands Wirtschaft und Kritik an der Reaktion der EU auf den Krieg im Nahen Osten.
Während der Westen Russland weiterhin für seine illegale Invasion in der Ukraine mit Sanktionen belegt, beliefern ausländische Unternehmen das russische Militär mit Schlüsseltechnologien, die von der EU, den USA und Großbritannien verboten wurden. Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O'Sullivan, ist in Drittländer gereist, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Der 70-jährige Ire ist zu Gast bei The Global Conversation.
Es wird immer ein gewisses Maß an Umgehung geben
Euronews-Reporterin Shona Murray: Sie sind der Sanktionsbeauftragte, aber ich nehme an, dass Sie eigentlich versuchen sicherzustellen, dass das Sanktionspotential maximiert wird, damit andere Länder in der Welt oder private Organisationen die Sanktionen, die von den USA, der EU und Großbritannien verhängt wurden, nicht umgehen. Erzählen Sie uns etwas über Ihre Rolle.
**David O'Sullivan,**EU-Sonderbeauftragter für Sanktionen: Genau das versuchen wir zu tun. Wir haben eine beispiellose Bandbreite von Sanktionen gegen Russland verhängt, mehr als wir jemals gegen irgendein anderes Land verhängt haben. Wir haben 60 Prozent unserer Importe, ehemalige Importe aus Russland, unter Sanktionen gestellt, 55 Prozent unserer Exporte. Und natürlich ist es sehr wichtig, für eine effektive Umsetzung zu sorgen. Ein Teil meiner Verantwortung ist es, auf die Länder zuzugehen, die sich nicht an unsere Sanktionen gehalten haben.
Euronews: Was wäre eine erfolgreiche Nutzung Ihrer Zeit jetzt und im nächsten Jahr? Hoffen Sie, dass diese kritischen Güter, diese kritische Infrastruktur nicht auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu finden sind?
David O'Sullivan: Wir sehen schon, dass es für Russland schwieriger wird, diese Dinge zu bekommen. Ich glaube, wir müssen realistisch sein. Es wird immer ein gewisses Maß an Umgehung geben. Es gibt Geld zu verdienen. Viele dieser Produkte sind bereits an andere Länder verkauft worden und sind auf dem freien Markt. Wenn jemand versucht, sie zu kaufen, sind sie immer noch verfügbar. Aber unser Hauptziel ist es, den Zugang zu diesen Produkten für Russland zu erschweren, zu verlangsamen und zu verteuern, und ich denke, das haben wir erreicht.
Russland verlässt sich zunehmend auf "Ersatzprodukte" aus China
Euronews: Befürchten Sie, dass Russland seine Wirtschaft komplett neu ausrichten wird und all diese Exporte von großen Ländern wie China übernommen werden?
David O'Sullivan: Man muss sich vor Augen halten, dass diese Produkte, die meisten davon, vielleicht für Ihre Zuschauer erklärungsbedürftig sind: Es sind in der Regel Halbleiter, integrierte Schaltkreise, faseroptische Lesegeräte, Flash-Speicherkarten. Das sind Dinge, die unter normalen Umständen eine völlig harmlose zivile Anwendung haben. Aber auch sie werden größtenteils mit US- oder EU-Technologie hergestellt und sind in anderen Ländern nicht einfach nachzubauen. Deshalb ist es für Russland schwierig, sie zu bekommen, weil wir sie nicht mehr exportieren und Länder, Zwischenhändler, überzeugen, sie nicht mehr nach Russland zu re-exportieren. Und ich denke, ja, wir sehen einige Anzeichen dafür, dass es viel schwieriger für sie wird. Sie benutzen Ersatzprodukte, manchmal chinesischer Herkunft, aber offen gesagt von minderer Qualität. Das gibt der ukrainischen Armee einen gewissen technologischen Vorteil auf dem Schlachtfeld.
Krieg in der Ukraine "eine andere Situation" für die Europäer als der Krieg zwischen Israel und Hamas
Euronews: Haben sich die Dinge für Sie seit dem abscheulichen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verändert oder sind sie schwieriger geworden? Denn es gab Kritik, zum Beispiel von König Abdullah von Jordanien, der besorgt war, dass die Position der EU in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht zum Schutz von Zivilisten in Palästina nicht die gleiche Bedeutung hat, wenn es um Zivilisten in der Ukraine geht.
David O'Sullivan: Ich denke, sie verstehen, dass das eine andere Situation für die Europäer ist. Russland hat die Ukraine ohne jede Provokation angegriffen. Die Ukraine war absolut keine Bedrohung für Russland. Es handelt sich also um eine nicht provozierte, groß angelegte Invasion eines souveränen Landes. Und ich glaube, die Menschen verstehen, warum wir in Europa sehr energisch zurückschlagen müssen. Die Ambitionen von Herrn Putin, die russische Hegemonie in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands wiederherzustellen, können wir nicht akzeptieren. Ich glaube, die Menschen verstehen das. Und deshalb haben wir als Europäer in dieser Situation eine besondere Verpflichtung. Natürlich haben wir auch eine klare Position zu dem bezogen, was im Nahen Osten passiert. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass die Menschen das als eine Art binäre Entscheidung sehen. Ich sage oft, dass wir mehr als eine Krise gleichzeitig bewältigen können.
Russland 'kannibalisiert seine Wirtschaft'
Euronews: Man hört von einigen Mitgliedsstaaten, dass diese [Sanktionen] sinnlos sind und nur die europäische Wirtschaft treffen. Die Bürger leiden in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen. Und trotzdem wächst die russische Wirtschaft, wenn auch viel langsamer, ich glaube, der IWF hat 1,1 Prozent gesagt. Was sagen Sie dazu? Ist es sinnlos, leiden die Europäer nur?
David O'Sullivan: Um ehrlich zu sein, hat das für uns einen gewissen Preis, weil wir traditionell viel mit Russland gehandelt haben. Es ist immer noch kein großer Teil unseres Handels. Und ich denke, die Unternehmen waren in der Lage, alternative Märkte zu finden. Was die Effektivität betrifft, so hatten wir drei Ziele. Das erste war, Russland, dem russischen Militär, die Technologie zu entziehen. Das zweite war, der russischen Regierung die Einnahmen zu entziehen. Und das dritte war, dem militärisch-industriellen Komplex hohe Kosten aufzubürden. Ich glaube, dass wir bei allen drei Zielen recht erfolgreich waren. Wir sehen, dass Russland Schwierigkeiten hat, die Technologie zu bekommen, die es braucht, und dass es sich jetzt an den Iran oder an Nordkorea wendet. Und wir sehen Anzeichen dafür, dass die Russen ältere Waffen, ältere Panzer liefern müssen, um ihr Militär weiter aufzurüsten. Auf der Einnahmenseite schätzen wir, dass die Russen wahrscheinlich etwa 400 Milliarden Euro weniger ausgeben können. Die russische Regierung hatte traditionell einen Überschuss bei den öffentlichen Ausgaben. Jetzt hat sie ein Defizit von 2 bis 3 Prozent. Und ja, die russische Wirtschaft wächst ein bisschen. Aber man muss genau hinschauen, warum das so ist. Das liegt daran, dass massiv in das Militär investiert wird. 30 Prozent der russischen Staatsausgaben gehen inzwischen ins Militär, das sind fast 10 Prozent des BIP. Wenn man seine Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, kann man natürlich alles den Interessen des Militärs unterordnen, aber man kannibalisiert die Wirtschaft. Es gibt keine Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Forschung. Die Prognosen für die russische Wirtschaft sind also nicht gut, und das geht konform mit unserem dritten Ziel, nämlich der Schwächung der russischen Industriekapazitäten.
Schlupflöcher bei russischen Ölsanktionen schließen
Euronews: Indien kauft viel russisches Öl, raffiniert es und schickt es zurück in den Westen. Das ist kontraproduktiv. Wie sehen Sie das und wie groß ist dieses Schlupfloch?
David O'Sullivan: Wir haben von Anfang an entschieden, dass wir kein Embargo gegen russische Ölexporte verhängen werden, wie wir es zum Beispiel gegen den Iran getan haben. Der Grund dafür war, dass viele Länder des globalen Südens davon abhängig waren, dass das russische Öl weiter fließen konnte. Und wir waren der Meinung, dass wir diesen Fluss weiter zulassen. Es ist also völlig legal für andere Länder - wir kaufen kein russisches Öl mehr -, aber es ist völlig legal für andere Länder, es zu kaufen.
Euronews: Und es wieder an den Westen zu verkaufen.
David O'Sullivan: Wir haben den Preis, zu dem es normalerweise gekauft wird, auf einem Niveau gehalten, das die Einnahmen Russlands weiter untergräbt. Nach unseren Schätzungen sind die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in Russland in der ersten Hälfte dieses Jahres um 50 Prozent gesunken. Aber ja, sie können es immer noch exportieren. Und ja, in einigen Fällen, wie in Indien, wird es raffiniert und zu uns zurückgeschickt. Das Argument der Inder ist, dass sie selbst den Gewinn machen, nicht die Russen. Unser Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass die russischen Einnahmen durch die Ölpreisobergrenze stark beeinträchtigt werden. Und wir sehen viele Anzeichen dafür, dass das der Fall ist.