Die neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank spricht in The Global Conversation über den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung umweltfreundlicher Projekte und die Rolle der Bank als Ermöglicher von Projekten.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist der weltweit größte multilaterale Geldgeber. Sie finanziert umweltfreundliche Projekte, aber keine Investitionen in fossile Brennstoffe, sie finanziert den Wiederaufbau der Ukraine und sie unterstützt Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Das ist eine ziemlich umfangreiche Agenda. Die neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, die ehemalige spanische Ministerin Nadia Calviño ist zu Gast in The Global Conversation.
Euronews-Reporter Stefan Grobe: Sie haben Ihre sechsjährige Amtszeit erst vor wenigen Wochen begonnen und schon viel zu tun. Lassen Sie mich mit einem Schwerpunkt beginnen: Den Wiederaufbau der Ukraine. Das ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, die ein starkes europäisches Engagement erfordert. Wie ist das zu bewerkstelligen? Wie finanziert man Projekte, die durch einen Krieg zerstört werden könnten?
Nadia Calviño, EIB-Präsidentin: Die Bank ist seit langem in der Ukraine aktiv. Seit Beginn des Krieges haben wir bereits 2 Milliarden Euro in der Ukraine investiert. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche beschlossen haben, die Fazilität für die Ukraine aufzustocken. Das wird der Europäischen Investitionsbank-Gruppe mehr Garantien und mehr Feuerkraft geben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und in den Wiederaufbau zu investieren, sobald der Krieg vorbei ist, was hoffentlich bald der Fall sein wird.
EIB wird als Klimabank gesehen
Euronews: Viele kennen die EIB als die grüne Bank. Erzählen Sie uns etwas über die Projekte, die Sektoren und die Zahlen. Sind die Investoren immer noch begeistert?
Nadia Calviño: Auf jeden Fall. Wir haben im vergangenen Jahr 49 Milliarden Euro in den grünen Wandel investiert. Das finde ich sehr gut. Und es ist wirklich eine gute Beschreibung der Bank, uns als Klimabank zu bezeichnen. Wir haben unsere Marke gefestigt und finanzieren den gesamten Kreislauf. Das hat mit dem grünen Wandel zu tun, von der Forschung und Entwicklung und der Einführung bahnbrechender Technologien bis hin zum Ausbau des Stromnetzes. Es geht auch um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie, um Energieeffizienz und Netto-Null-Technologien. Das ist der richtige Weg, um den Wandel zu unterstützen.
Ist der Grüne Deal in Gefahr?
Euronews: Derzeit verzögern zum Beispiel große Autohersteller die Einführung neuer Elektromodelle, Landwirte protestieren gegen Umweltauflagen und Populisten, die die Klimapolitik ignorieren, sind auf dem Vormarsch. Ist der Green Deal dadurch in Gefahr?
Nadia Calviño: Wir sind in einer Übergangsphase, in der Veränderungen störend und kostspielig sind. Deshalb müssen der öffentliche Sektor, die Politik, aber auch öffentliche Institutionen wie die Europäische Investitionsbank-Gruppe diese Sektoren begleiten. Wir müssen dem Agrarsektor helfen, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Wir müssen der Schwerindustrie helfen, diese Anpassungen vorzunehmen.
Euronews: Der Investitionsbericht der EIB zeigt, dass europäische Unternehmen ihre Investitionen in Bereichen wie Innovation, Energieeffizienz und Diversifizierung der Lieferketten erhöht haben. Das ist gut. Der Bericht warnt aber auch vor der Gefahr, dass europäische Unternehmen in Zukunft gespalten sein könnten. Wo liegt das Problem?
Nadia Calviño: Die Unternehmen müssen sich einige notwendige Investitionen zweimal überlegen. Es herrschen große Unsicherheiten und geopolitische Spannungen, die auch die Risikobereitschaft der Unternehmen einschränken. Deshalb spielt die EIB eine wichtige Rolle bei der Verringerung des Investitionsrisikos. Wenn wir in grünen Wasserstoff investieren oder in eine zirkuläre Batteriefabrik, dann machen wir dieses Projekt erst möglich, weil wir andere öffentliche Investoren mit ins Boot holen, aber auch private Investoren, die die Rolle der Bank als ein sehr wichtiges Element der Risikominderung, aber auch der technischen Analyse sehen. Wir bestätigen bis zu einem gewissen Grad, dass es sich um ein tragfähiges Projekt handelt. Es ist ein gutes Projekt. Das mobilisiert private Investitionen.
Wahlen werden weltweit 2024 bestimmen
Euronews: Sie haben die geopolitischen Spannungen angesprochen. Viele Menschen in Brüssel und in den EU-Hauptstädten fürchten die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Gehören Sie dazu?
Nadia Calviño: 2024 ist ein wichtiges Jahr, weil Milliarden Bürger auf der ganzen Welt zur Wahl gehen und entscheiden werden, welche Zukunft sie für ihr Leben und für ihre Kinder wollen, auch für die EU. In Kürze stehen die Europawahlen an, und all diese Wahlen werden sicherlich einen großen Einfluss auf unsere Geschicke haben. Vor allem aber denke ich, dass die Europawahlen zu einer starken Einheit der Europäer und zu einer soliden Verpflichtung führen sollten, zusammenzubleiben und gemeinsam, geeint und entschlossen auf die Herausforderungen um uns herum zu reagieren. Denn das hat sich im Laufe der Geschichte als der richtige Weg erwiesen.
Euronews: Das war ein eleganter Schwenk in Richtung Europawahlen - der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen macht Ihnen keine Sorgen?
Nadia Calviño: Als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank würde ich mich lieber aus allen politischen Überlegungen heraushalten.
Wettbewerbsfähigkeit: ein Schlüsselthema der EU
Euronews: Nun gut. Eine der Schlüsselpolitiken in Brüssel und in Europa ist die Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie mich das im Zusammenhang mit einem guten alten ‚Goodie‘ der EU-Politik erwähnen, das eine lange Lebensdauer hat, nämlich die Kapitalmarktunion. Vor wenigen Tagen haben sich Rat und Parlament auf eine Überarbeitung der Marktinfrastrukturregeln geeinigt. Sind Sie zuversichtlich, dass diese noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann?
Nadia Calviño: Das ist ein Bereich, in dem ich seit vielen Jahren tätig bin. Ich habe eine lange Erfahrung in der Finanzregulierung. Und die Kapitalmarktunion war schon vor 15 oder 10 Jahren eine unserer obersten Prioritäten. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir dafür in der nächsten Legislaturperiode einen aktualisierten Rechtsrahmen schaffen können. Aber in der Zwischenzeit habe ich als Präsident der Europäischen Investitionsbank-Gruppe bereits eine Reihe von Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um herauszufinden, wie wir bei einigen der Finanzinstrumente, die die Bausteine dieser Kapitalmarktunion bilden können, Pionierarbeit leisten können.
Wo steht Europa in sechs Jahren?
Euronews: Ich habe bereits erwähnt, dass Sie gerade erst Ihr Amt bei der EIB in Luxemburg angetreten haben. Wo sehen Sie Europa in sechs Jahren?
Nadia Calviño: Das ist eine sehr schwierige Frage, denn wer weiß schon, was in den nächsten sechs Jahren alles passieren kann. Wenn ich zurückdenke, was wir mit der Pandemie, dem Krieg und der Inflation erlebt haben. Ich hoffe wirklich, dass wir in Zukunft auf die Herausforderungen, die mit Sicherheit auf uns zukommen werden, effizient reagieren können. Ich hoffe, dass wir den Frieden an unseren Grenzen wiederhergestellt haben und dass wir, wenn wir zurückblicken, feststellen können, dass es nur eine kurze Zeit war, in der die Union von so viel Krieg und Zerstörung umgeben war. Und ich hoffe, dass wir auch eine stark geeinte, tiefer integrierte Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb unserer Europäischen Union erleben werden, und natürlich: Wohlstand, Wohlergehen, Glück für unsere Kinder und Enkelkinder.