Während die Zahl der ernsthaften Bedrohungen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist, wurden Journalisten auch 2023 in Europa eingeschüchtert, überwacht, angegriffen und inhaftiert.
WERBUNGIn ganz Europa wächst die Sorge um die Sicherheit und Freiheit von Journalisten.
Vor allem in Ländern wie Belarus und Russland wurden Medienvertreter illegal ausspioniert, mit Klagen überzogen und inhaftiert. Aber auch im Westen gibt es Probleme.
Das geht aus dem diesjährigen Jahresbericht des Europarates hervor. Obwohl die Zahl der getöteten Journalisten in Europa im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken ist, sind die Bedrohungen für die Medien in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats vielfältiger geworden, was es für die Reporter schwieriger macht, sie zu bewältigen.
Der Bericht mit dem Titel "Pressefreiheit in Europa: Time to Turn the Tide" (Zeit, das Blatt zu wenden), bewertet die wichtigsten Probleme, die die Pressefreiheit in Europa untergraben.
Dazu gehören unter anderem Drohungen: Einschüchterung, Inhaftierung, restriktive Gesetzgebung, missbräuchliche Gerichtsverfahren und Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien.
Die Studie ergab, dass von den insgesamt 285 Warnmeldungen über ernsthafte Bedrohungen und Angriffe auf die Medienfreiheit auf dem Kontinent allein fast 15 % aus Russland stammen. Das Land verfolgt weiterhin Journalisten, die die Linie des Kremls kritisieren, auch solche, die ins Ausland geflohen sind.
Den Verfassern des Berichts zufolge hängt die Bedrohung durch mafiöse Gewalt derzeit "wie dunkle Wolken über Journalisten, die sich mit Kriminalität befassen", insbesondere über solche, die über den Drogenhandel recherchieren.
Bedrohungen in Europa: die Zahlen
Die Art der Bedrohungen, denen Journalisten in ganz Europa ausgesetzt sind, reicht von körperlichen Angriffen, Tod, Inhaftierung, illegaler Überwachung, Medienbashing durch Politiker bis hin zu einem von der Regierung verhängten Maulkorb.
Eine große Bedrohung für die physische Sicherheit von Journalisten im Jahr 2023 war die russische Invasion in der Ukraine. Im vergangenen Jahr wurden zwei Journalisten - Bohdan Bitik und Arman Soldin - bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine getötet, mehrere andere wurden verletzt. Beide starben bei russischen Angriffen.
Ein weiterer Medienvertreter, der Wachmann Pal Kola, wurde 2023 bei einem Angriff auf den Fernsehsender Top Channel in Albanien getötet. Kola war der einzige Fall eines Medienmitarbeiters, der außerhalb eines Kriegsgebiets getötet wurde.
Im Jahr 2023 gab es insgesamt 41 Ausschreibungen, in denen Angriffe auf die körperliche Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten angeprangert wurden: elf kamen aus den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, vier aus Frankreich, vier aus der Türkei, drei aus Italien und drei aus Serbien.
Die Inhaftierung ist nach wie vor eine gängige Strafe für Journalisten, die die Führung ihres Landes kritisieren, insbesondere in Russland und Belarus.
Ende des Jahres 2023 waren 59 Journalisten in Ländern in ganz Europa inhaftiert, auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. 65 wurden in Russland und Belarus inhaftiert.
Mindestens 18 Journalisten wurden im vergangenen Jahr in der Türkei inhaftiert, während Polen und Großbritannien jeweils einen Journalisten (Pablo Gonzales bzw. Julian Assange) inhaftierten.
Diese Länder meldeten im Jahr 2023 Drohungen gegen Journalisten: Belarus (42); Russische Föderation (39); Türkei (27); Ukraine (24); Frankreich (19); Italien (16); Polen (12); Serbien (11); Aserbaidschan (10); Griechenland (9); Albanien (6); Spanien (6); Vereinigtes Königreich (5); Slowakische Republik (5); Georgien (5); Bosnien und Herzegowina (5); Bulgarien (5); Armenien (4); Kroatien (4); Deutschland (4); Niederlande (4); Republik Moldau (4); Belgien (3); Tschechische Republik (3); Finnland (3); Österreich (2); Ungarn (2); Dänemark (1); Irland (1); Lettland (1); Malta (1); Portugal (1); Rumänien (1).
Seit Anfang des Jahres gab es bereits 27 Warnmeldungen über Bedrohungen von Journalisten in Europa, die meisten davon in der Ukraine (7), der Türkei (6), der Russischen Föderation (4) und Portugal (3).
Straffreiheit für die Tötung von Journalisten
Der Bericht des Europarats hebt auch hervor, dass Ende 2023 immer noch 30 Fälle von Straffreiheit für die Ermordung von 49 Journalisten und Medienschaffenden bestanden.
Die Fälle sind bis heute nicht abgeschlossen, obwohl die Ermordungen schon lange zurückliegen.
WERBUNGDem Bericht des Europarats zufolge ist die Straffreiheit für die Ermordung von Journalisten - bei denen es den Ermittlern und Staatsanwälten nicht gelungen ist, die Schuldigen zu finden und eine Verurteilung zu erwirken - immer noch die Regel.
Im November 2023 wurde ein ehemaliger russischer Polizeibeamter, der wegen seiner Rolle bei der Ermordung der Putin-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt hatte, per Präsidialdekret begnadigt, nachdem er einen sechsmonatigen Militäreinsatz in der Ukraine absolviert hatte.