Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die keine Arbeit in Deutschland aufnehmen, sollen zurückgeschickt werden, fordert die CSU. Russland überzieht die Ukraine weiterhin mit nächtlichen Raketenangriff. Zuletzt starben drei Menschen in Charkiw.
WERBUNGDie CSU möchte eine Beschäftigung in Deutschland zur Bedingung für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollen die Ukrainer nach Willen der CSU nicht mehr bekommen.
"Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Die Idee, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Dobrinth wolle jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, "die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel. "Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen."
Grünenchef Omid Nouripour sagte: "Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins."
Drei Tote bei Angriff in Charkiw - 2.400 Lenkbomben in drei Wochen
Russische Lenkbomben haben in der Nacht zu Sonntag ein Wohnhaus in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw getroffen. Dabei wurden drei Menschen getötet und 38 verletzt.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Ukraine allein in den vergangenen drei Wochen mit mehr als 2.400 Lenkbomben angegriffen. 700 davon habe Russland im bisherigen Monatsverlauf auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw gerichtet, sagt Selenskyj in seiner Abendansprache. Er rief die Verbündeten abermals zur raschen Lieferung weiterer Militärhilfen auf.
"Dieser russische Terror mit gelenkten Bomben aus der Luft muss und kann gestoppt werden. Wir brauchen mutige Entscheidungen unserer Partner, damit wir russische Terroristen und russische Kampfflugzeuge dort zerstören können, wo sie sich aufhalten", schrieb Selenskyj auf der Messaging-App Telegram.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko waren von den ersten Minuten an mehr als 2.50 Rettungskräfte und Polizeibeamte an den Einschlagsorten an verschiedenen Adressen im Einsatz.
Arbeiter von Versorgungsunternehmen und Freiwillige helfen bei der Beseitigung der Trümmer und der Versorgung der Opfer.
Über Nacht hat Russland auch eine Reihe von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur verübt, bei denen zwei Arbeiter verletzt wurden - der zweite Angriff dieser Art in dieser Woche, so das Kiewer Energieministerium in einer Erklärung.