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Dubioses Abkommen mit Vietnam: Was verschweigen Putin und Lam?

Verschweigen Putin und To Lam in Hanoi die Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens?
Verschweigen Putin und To Lam in Hanoi die Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens? Copyright Gavriil Grigorov/Sputnik
Copyright Gavriil Grigorov/Sputnik
Von Diana Resnik mit AP
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Bei seinem Staatsbesuch in Vietnam haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein vietnamesischer Amtskollege To Lam Dutzende Vereinbarungen unterzeichnet. Aber eines verschwiegen sie.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Staatsbesuch in Vietnam am Donnerstag mindestens ein Dutzend Verträge mit seinem vietnamesischen Amtskollegen To Lam in Hanoi unterzeichnet.

Russland bot Vietnam unter anderem die Lieferung fossiler Brennstoffe, einschließlich Erdgas an. Des Weiteren vereinbarten Putin und Lam eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technologie, und in der Förderung sauberer Energie.

Ein Zentrum für Nuklearwissenschaft und Technologie in Vietnam

Die beiden Länder haben außerdem vereinbart, einen Plan für ein Zentrum für Nuklearwissenschaft und Technologie in Vietnam zu erarbeiten.

Von den zwölf öffentlich bekannt gegebenen Vereinbarungen bezog sich keine offen auf die Verteidigung. Lam hat jedoch angedeutet, dass es auch andere Vereinbarungen gegeben hat, die nicht veröffentlicht wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Veranstaltung mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam , im Opernhaus von Hanoi Donnerstag, 20. Juni 2024.
Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Veranstaltung mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam , im Opernhaus von Hanoi Donnerstag, 20. Juni 2024. Manan Vatsyayana/AP

Putin: "Entwicklung einer zuverlässigen Sicherheitsarchitektur"

Jedenfalls sagte Putin, die beiden Länder hätten ein gemeinsames Interesse an der "Entwicklung einer zuverlässigen Sicherheitsarchitektur" in der asiatisch-pazifischen Region. Lam fügte hinzu, dass sowohl Russland als auch Vietnam "in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiter zusammenarbeiten wollen, um Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen."

Die latenten Vereinbarungen zwischen Russland und Vietnam seien nicht so substanziell wie der Pakt, den Putin mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Mittwoch unterzeichnete, sagte Nigel Gould-Davies, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Russland und Eurasien am International Institute for Strategic Studies in London und ehemaliger britischer Botschafter in Belarus. Der Pakt mit Nordkorea sieht gegenseitige Unterstützung im Falle eines Krieges vor.

Putins Versuch, "die internationale Isolation zu durchbrechen"

Angesichts der wachsenden internationalen Isolation wegen des Krieges in der Ukraine versucht Putin mit seinen jüngsten Besuchen in China und nun auch in Nordkorea und Vietnam "die internationale Isolation zu durchbrechen", so Nguyen Khac Giang, Analyst am ISEAS-Yusof Ishak Institute in Singapur.

Vietnam erhofft sich Russlands Unterstützung bei seinen Souveränitätsansprüchen im umstrittenen Südchinesischen Meer

Vietnam erhofft sich vom Kreml, dass es das Land bei seinen Souveränitätsansprüchen im umstrittenen Südchinesischen Meer unterstützt. Dazu gehört eine Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor und die Bereitstellung von Militärgütern durch Russland. 80 Prozent der vietnamesischen Waffeneinfuhren entfallen bereits auf Russland.

Vietnam hat außerdem der staatlich kontrollierten russischen Ölgesellschaft Zarubezhneft eine Lizenz zur Erschließung eines Offshore-Blocks (Block 11-2) an seiner Südostküste erteilt. Block 11-2 ist ein konventionelles Gasfeld in Vietnam und wird von Korea National Oil betrieben. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, wird Zarubezhneft den 75 Prozent Anteil von Korea National Oil übernehmen. Den Rest hält die staatliche vietnamesische Ölgesellschaft.

In Bezug auf das Südchinesische Meer sagte Lam, dass beide Seiten "die Sicherheit, den Schutz, die Freiheit der Schifffahrt und des Luftverkehrs" sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht und ohne Anwendung von Gewalt unterstützen und gewährleisten würden, so die offiziellen vietnamesischen Medien.

Schafte Kritik von Seiten der USA wegen Putins Besuch

Vietnams pragmatische Politik der "Bambusdiplomatie" - ein von dem vietnamesischen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Nguyen Phu Trong geprägter Begriff, der sich auf die Flexibilität der Pflanze bezieht - wird zunehmend auf die Probe gestellt.

Seit Putins letztem Besuch in Vietnam im Jahr 2017 hat sich viel verändert. Russland ist wegen seines Einmarsches in der Ukraine mit einer Reihe von Sanktionen unter Führung der USA konfrontiert. Im Jahr 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin, wegen Kriegsverbrechen. Das erschwert es dem russischen Staatschef, international zu reisen. Der Kreml wies den Haftbefehl als "null und nichtig" zurück und betonte, dass Moskau die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkenne.

Kein Land (darf) Putin eine Plattform geben.
Botschaft der USA in Vietnam

Die USA und ihre Verbündeten haben ihre wachsende Besorgnis über ein mögliches Rüstungsabkommen zum Ausdruck gebracht. Putins Reise führte zu einer scharfen Rüge durch die US-Botschaft in Vietnam, die erklärte, dass "kein Land Putin eine Plattform geben sollte, um seinen Angriffskrieg zu fördern und ihm ansonsten zu erlauben, seine Gräueltaten zu normalisieren". Wenn Putin frei reisen darf, könnte dies "Russlands eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht normalisieren", hieß es in einer Erklärung.

Eine Rüstungszusammenarbeit mit Russland ist unwahrscheinlich

Es ist unwahrscheinlich, dass Vietnam nennenswerte Mengen an Waffen an Russland liefern und damit die Fortschritte gefährden würde, die es mit den NATO-Mitgliedern, insbesondere den USA, bei der militärischen Ausrüstung gemacht hat, sagte Ridzwan Rahmat, ein in Singapur ansässiger Analyst des Militärinformationsdienstes Janes.

"Ich könnte mir vorstellen, dass Vietnam nicht das Risiko eingehen möchte, den Zorn der westlichen Länder auf sich zu ziehen, indem es die Russen beliefert", sagte Rahmat.

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Hanoi und Moskau unterhalten seit 1950 diplomatische Beziehungen. In diesem Jahr wird das 30-jährige Bestehen eines Vertrags über "freundschaftliche Beziehungen" zwischen Vietnam und Russland gefeiert. Prashanth Parameswaran, Stipendiat des Asienprogramms des Wilson Center, sagte, dass Vietnam diese Beziehungen "stärkt" und gleichzeitig versucht, neue Partnerschaften zu erschließen.

Für Russland geht es beim Vietnam-Besuch um die "Optik"

Der Besuch Putins sei für Hanoi auf diplomatischer Ebene wichtig, sagte Gould-Davies.

"Vielleicht geht es für Vietnam einfach darum zu zeigen, dass es in der Lage ist, dieses sehr agile Gleichgewicht seiner Bambus-Diplomatie aufrechtzuerhalten", sagte er. "Im Laufe eines Jahres haben sie bereits die Staatsoberhäupter der drei mächtigsten Länder der Welt zu Gast gehabt, was ziemlich beeindruckend ist.

Für Russland gehe es bei dem Besuch mehr um die Optik als um irgendetwas anderes, sagte er, da Moskau versuche, andere Länder, insbesondere im so genannten Globalen Süden, einzubinden und zu beeinflussen.

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"Seit Beginn des Krieges konnte Putin nicht viel oder sehr weit reisen, und er hat nur sehr wenige Reisen außerhalb der Länder des ehemaligen sowjetischen Raums unternommen", sagte er.

Vietnams Neutralität im Ukraine-Krieg wird immer schwieriger

Vietnam hat sich in Bezug auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine neutral verhalten. Aber Neutralität wird immer schwieriger.

Vietnam braucht die Unterstützung der USA, um seine wirtschaftlichen Ambitionen voranzutreiben und seine Verteidigungsbeziehungen zu diversifizieren, sagte Parameswaran. "Es muss sorgfältig abwägen, was es mit Russland in einem Umfeld wachsender Spannungen zwischen Washington und Moskau tut."

Angesichts der internationalen Isolation Putins tue Vietnam dem russischen Staatschef einen "riesigen Gefallen und könne im Gegenzug Gefallen erwarten", schrieb Andrew Goledzinowski, der australische Botschafter in Vietnam, auf der Social-Media-Plattform X.

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"Vietnam wird immer im Interesse Vietnams handeln und nicht im Interesse eines anderen", schrieb er.

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