Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen wiederholt vorgeworfen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Der Krieg solle durch Diplomatie und nicht durch Kampfhandlungen gelöst werden.
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schwor, einem NATO-Beitritt der Ukraine entgegenzustehen, solange er im Amt ist. Damit versetzte er der ukrainischen Regierung in Kiew, die dem Bündnis inmitten der laufenden russischen Angriffskrieges beitreten möchte, einen weiteren Schlag.
"Ich werde die Gesetzgeber, die mir als Vorsitzenden der Partei unterstehen, anweisen, niemals einem NATO-Beitritt der Ukraine zuzustimmen", sagte er am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender STVR. "Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg", fügte Fico hinzu. Die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine hat er seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges Anfang 2022 scharf kritisiert.
Diese Äußerungen erfolgten im Vorfeld von Ficos Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Montag, bei dem es um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit und Infrastruktur gehen soll.
In Bezug auf seine Haltung zum NATO-Beitritt der Ukraine gab sich Fico transparent: "Das ist etwas, was ich Ministerpräsidenten Schmyhal, den Amerikanern und allen anderen offen gesagt habe."
Der slowakische Premierminister beschuldigt den Westen und die USA, den Konflikt zu schüren. Er gibt Europa die Schuld: "Es gibt einen militärischen Konflikt in einem Nachbarland, in dem sich Slawen gegenseitig umbringen, und Europa unterstützt dieses Töten maßgeblich, was ich einfach nicht verstehe", sagte er am Sonntag.
Fico: Der Krieg kann nicht militärisch gelöst werden
Fico, der im Mai ein Attentat überlebte, ist neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einer der engsten Verbündeten Moskaus innerhalb der NATO und der Europäischen Union.
Im Oktober 2023 kam Fico, der zuvor nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin 2018 vom Amt des slowakischen Ministerpräsidenten zurückgetreten war, wieder an die Macht. Seine Partei Smer bildete eine Koalition mit der linkspopulistischen Partei Hlas und der nationalistischen SNS.
Während seiner Wahlkampagne betonte er, dass "kein einziger Schuss Munition" in die Ukraine geschickt werden solle. Eine in der vergangenen Woche vom Slovak Spectator veröffentlichte Untersuchung ergab jedoch, dass Ficos Regierung tatsächlich Waffen, Munition und anderes Material im Wert von mindestens 112 Millionen Euro in die Ukraine exportiert hat.
Fico rief wiederholt zu "diplomatischen" Lösungen auf und sagte in einem Interview am Sonntag: "Jeder denkt, dass wir die Russen durch die Ukraine in die Knie zwingen werden, aber dieses Problem kann nicht militärisch gelöst werden." Diese Äußerung fällt in eine Zeit, in der die Kampffähigkeit der Ukraine durch zu kleine Artillerie-, Raketen- und Drohnenbestände beeinträchtigt wird.
Obwohl der Kreml im Juli erklärt hatte, er sei offen für Verhandlungen mit der Ukraine, haben die russischen Behörden und die staatlichen Medien wiederholt versucht, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu delegitimieren. Sie haben eine Reihe von Anschuldigungen gegen den ukrainischen Staatschef erhoben, wie etwa, dass er ein "Nazi" oder ein "Drogensüchtiger" sei.
Ende März 2023 hat Ficos Partei Smer, damals die stärkste Oppositionspartei, Strafanzeige gegen die damalige Regierung eingereicht. Der Grund dafür: Die Slowakei hatte der Ukraine als erstes Land offiziell Kampfjets übergeben. Die Lieferung war nach Ansicht der Smer-Parteiführung illegal.
Fico war bereits zweimal Ministerpräsident, von 2006 bis 2010 und erneut von 2012 bis 2018. Nun befindet er sich in seiner rekordverdächtigen dritten Amtszeit – trotz einer Fülle von Kontroversen und Skandalen.
Der slowakische Ministerpräsident nutzte das Interview auch, um seine Reise nach Moskau im Mai kommenden Jahres anzukündigen. Die von Russland geplanten Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa bezeichnete er als "Friedenskundgebung".
Ukraine will schnell in die NATO
Der neue NATO-Chef Mark Rutte, der vergangene Woche sein Amt angetreten hat, hat der Ukraine eine stärkere Unterstützung des Westens zugesagt. Seine erste Reise in dieser Funktion führte ihn nach Kiew, wo er mit Selenskyj zusammentraf.
Die Ukraine reichte ihren offiziellen NATO-Antrag am 30. September 2022 ein, sieben Monate nach Beginn des groß angelegten russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Obwohl die 32 NATO-Mitglieder während eines Gipfeltreffens im Juli erklärten, die Ukraine sei auf einem "unumkehrbaren" Weg zur NATO-Mitgliedschaft, hat sie noch keine offizielle Einladung erhalten.
In einem im September ausgestrahlten Interview mit dem vom Kreml gelenkten Staatsfernsehen hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen erneut gedroht. Wenn der Westen der Ukraine erlaube, westliche Langstreckenwaffen in Russland einzusetzen, bedeute dies, dass "die NATO-Länder, die USA, die europäischen Länder im Krieg mit Russland sind", sagte Putin.