Nach dem Sturz des syrischen Herrschers Bashar al-Assad am Wochenende hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland vorerst alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Österreich ging ähnlich vor.
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Nach dem Sturz des syrischen Regimes am Wochenende hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgehend reagiert. Laut Medienberichten bestätigte ein Sprecher des Amtes einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, dass es vorerst Asylanträge von Syrern aussetzen werde. Dem Amt zufolge stünde sonst jede Entscheidung "auf tönernen Füßen".
Laut dem Spiegel sind rund 47.000 Anträge von dieser Entscheidung betroffen. Bereits entschiedene Anträge seien ausgenommen.
Grund sei die unübersichtliche Lage in Syrien, erklärte ein Sprecher. Auch Österreich hat sämtliche Verfahren für syrische Geflüchtete ausgesetzt und bereitet nach eigenen Angaben ein Rückführungsprogramm vor.
Die Entscheidung sorgt für Kontroversen: Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte, es sei „zynisch und populistisch“, nur wenige Stunden nach dem Machtwechsel in Damaskus bereits über Abschiebungen zu diskutieren. CDU-Politiker Johann Wadephul warnte hingegen vor möglichen Verbindungen der neuen syrischen Führung zu den Taliban und sprach von „keinen guten Vorzeichen“.
Auch Österreich stoppte die Bearbeitung syrischer Asylanträge, dort sind 7.300 Anträge betroffen.
Die EU-Kommission und Menschenrechtsorganisationen betonten, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nach Syrien derzeit nicht gegeben seien.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien aktuell nicht absehbar. Dennoch weckt der politische Umbruch in Syrien Hoffnung bei vielen Geflüchteten, eines Tages in ihre Heimat zurückkehren zu können.