Die deutsche Außenministerin und ihr französischer Amtskollege besuchen als erste Außenminister aus einem EU-Staat Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie wollen zeigen, dass ein "Neuanfang" zwischen Europa und Syrien möglich ist.
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Annalena Baerbock und Jean-Noël Barrot sind nach Damaskus gereist, um, wie die deutsche Ministerin es ausdrückte, ein klares Signal zu senden, dass ein "politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien möglich ist".
Es ist der erste offizielle Besuch von Spitzendiplomaten aus EU-Mitgliedstaaten in Syrien seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad.
Baerbock und Barrot treffen sich an diesem Freitag mit Ahmed al-Scharaa, dem Führer der Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS), die Assad stürzte, sowie mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft.
Sie stellen für den "Neuanfang" jedoch Bedingungen: Laut Baerbock kann es diesen nur dann geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Menschen, unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund, einen Platz im politischen Prozess sowie Rechte und Schutz gewährt.
Diese Rechte dürften nicht durch einen zu langen Übergang zu den Wahlen oder durch "Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems" untergraben werden, es dürfe keine Racheakte gegen ganze Bevölkerungsgruppen geben und Extremismus dürfe keinen Platz haben.
Der französische Außenminister Barrot begann seinen Besuch am Freitag mit einem Treffen mit christlichen Religionsführern in Damaskus. Er teilte auf X mit, dass die beiden Länder "einen friedlichen und dringenden Übergang im Dienste der Syrer und der regionalen Stabilität fördern wollen".
Barrot besuchte auch die französische Botschaft in der syrischen Hauptstadt, die vor einigen Wochen nach 13 Jahren Schließung wieder eröffnet wurde.
Seit dem Sturz von Assad in einer Blitzoffensive der Oppositionskräfte hat Damaskus viel Besuch aus arabischen und westlichen Ländern erhalten, die während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien ihre Beziehungen zur Regierung abgebrochen hatten.
Die westlichen Länder haben jedoch bisher weder die Sanktien aufgehoben, die gegen Syrien unter Assad verhängt worden waren, noch die Einstufung der HTS als Terrorgruppe. Jedoch haben die Vereinigten Staaten das auf al-Sharaa ausgesetzte Kopfgeld in Höhe von fast 10 Millionen Euro aufgehoben.