Die militante kurdische Gruppe PKK, deren Anführer Abdullah Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, hat beschlossen, sich aufzulösen, um ihren Konflikt mit der Türkei zu beenden.
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Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat ihren Beschluss bekannt gegeben, sich aufzulösen und zu entwaffnen, um so ihren jahrzehntelangen Konflikt mit der Türkei zu beenden.
Diese historische Entscheidung, die darauf abzielt, vier Jahrzehnte bewaffneter Auseinandersetzungen zu beenden, in denen Zehntausende von Menschen getötet wurden, wurde von der der PKK nahestehenden Medienagentur Firat News Agency bekannt gegeben.
Im Februar dieses Jahres hatte ihr Anführer Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer Insel in der Nähe von Istanbul inhaftiert ist, die Gruppe aufgefordert, sich zu treffen und offiziell ihre Auflösung zu beschließen.
Die PKK hatte für den 1. März einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt, allerdings nur unter Bedingungen, zu denen auch die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für Friedensverhandlungen gehört.
Der Aufstand der PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrorgruppe eingestuft wird, begann 1984 in der Türkei. Der Konflikt weitete sich auf den Nordirak und Nordsyrien aus und führte zu Übergriffen der Türkei auf diese Nachbarregionen.
Das ursprüngliche Ziel der PKK bei ihrer Gründung war die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates, später verlagerte sich das Ziel auf die Erlangung von Autonomie und mehr Rechten für Kurden innerhalb der Türkei.
Eine "terrorfreie" Türkei
In der Ankündigung der PKK heißt es, dass entschieden habe, ihre "Organisationsstruktur" aufzulösen, weil sie mit ihrem bewaffneten Kampf diee Politik zur Unterdrückung der kurdischen Rechte erfolgreich bekämpft hat.
Ein interner Kongress kam zu dem Schluss, dass der Kampf der PKK "die kurdische Frage zu einer Lösung durch demokratische Politik gebracht und damit ihre historische Mission erfüllt hat".
Die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Ankündigung "als einen bedeutenden Schritt in Richtung des Ziels einer "terrorfreien Türkei". In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X sagte ein Regierungssprecher: "Wenn der Terrorismus vollständig ausgerottet ist, wird dies die Tür zu einer neuen Ära öffnen."
Der Sprecher fügte hinzu, dass die Auflösung für alle "PKK-Zweige, Zweigstellen und illegalen Strukturen" gelten müsse, wahrscheinlich in Anspielung auf die mit der PKK verbundenen kurdischen Kämpfer in Syrien, die in Kämpfe mit den türkischen Streitkräften verwickelt sind.
Der Anführer der von den USA unterstützten Gruppe, die sich Demokratische Kräfte Syriens nennt, hatte zuvor erklärt, Öcalans Forderung nach einem Waffenstillstand gelte nicht für sie.
Weitere Einzelheiten zu den Friedensbemühungen wurden nicht bekannt gegeben, auch nicht, wie die Waffen entsorgt werden sollen und wie der Prozess überwacht werden soll.
Die jüngste der Friedensbemühungen
Ein früherer Friedensversuch im Jahr 2015 war gescheitert. In den vergangenen Jahren begann die PKK, ihre Angriffe zunehmend auf die Grenzen der Türkei zu beschränken. Das türkische Militär drängte derweil die PK-Kämpfer über die Grenze in den Irak.
Die jüngste Friedensinitiative wurde im Oktober vergangenen Jahres von Devlet Bahçeli, einem rechtsextremen Koalitionspartner von Erdoğan, ins Leben gerufen. Er schlug unter anderem vor, PKK-Gründer Öcalan auf Bewährung freizulassen, wenn die Gruppe der Gewalt abschwört und sich auflöst.
Einige glauben, dass diese Versöhnungsbemühungen ein Versuch der Erdoğan-Regierung sind, kurdische Unterstützung für eine neue Verfassung zu gewinnen, die es ihm ermöglichen würde, über das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2028 hinaus an der Macht zu bleiben.
Bahçeli hat sich für eine neue Verfassung ausgesprochen, die dies ermöglichen würde, und erklärt, es sei für die Zukunft der Türkei von entscheidender Bedeutung, dass Erdoğan an der Macht bleibt.
Die Entwicklung erfolgt inmitten erheblicher politischer Unruhen in der Türkei nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen. Die Verhaftung von İmamoğlu, dem größten Herausforderer von Erdoğans zwei Jahrzehnte währender Herrschaft, wird weithin als politisch motiviert interpretiert.