Die Entscheidung, eine Reichweiten-Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Langstreckenwaffen aufzuheben, sei bereits vor Monaten gefallen, stellte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag klar.
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Es gebe schon sei Monaten keine Beschränkungen mehr für den Einsatz der vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen in der Ukraine aufzuheben, stellte der Bundeskanzler am Dienstag klar. Er sprach von einer alten Entscheidung.
"In diesem Zusammenhang habe ich gestern in Berlin etwas beschrieben, was schon seit Monaten geschieht, dass die Ukraine nämlich das Recht hat, die Waffen, die sie geliefert bekommt, auch einzusetzen, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet", sagte Merz.
Am Montag hatte der deutsche Bundeskanzler bekannt gegeben, dass es keine Beschränkungen mehr für das Spektrum der von Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich an die Ukraine gelieferten Waffen gibt. Er erklärte, die Ukraine könne sich nun "selbst verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Einrichtungen in Russland angreift".
"Bis vor kurzem konnte sie das nicht, und bis auf wenige Ausnahmen hat sie es auch nicht getan", so Merz. Aus Sicht von Koalitionspartner SPD kommt das einem Paradigmenwechsel gleich. Die SPD hatte solch einen Schritt immer abgelehnt und kritisiert Merz.
Während Kiew seine Waffen gegen russische Militäreinrichtungen einsetze, greife Russland weiterhin ukrainische "Städte, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeheime", argumentierte Merz weiter. "Russland greift völlig rücksichtslos zivile Ziele an, bombardiert Städte, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime - die Ukraine tut das nicht."
Russische Angriffe gehen weiter
Die Ukraine hat von den USA ATACMS-Langstreckenraketen, von Großbritannien Storm Shadow und von Frankreich SCALP erhalten, konnte diese aber zunächst nur gegen russische Streitkräfte in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine einsetzen.
Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden lockerte die Beschränkungen erst Ende 2024. Mehrfachen Berichten zufolge erhielt Kiew grünes Licht für den Einsatz der von den USA gelieferten Langstreckenraketen in der russischen Region Kursk, wo das russische Militär seine Truppen mit nordkoreanischen Soldaten verstärkt hat.
Deutschland hatte sich jedoch bisher geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Vor seinem Amtsantritt hatte Merz signalisiert, dass er das Verbot seines Vorgängers Olaf Scholz, deutsche Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, die Ziele mit einer Reichweite von 500 Kilometern treffen können, aufheben würde.
Russland hat zuvor offen gedroht, dass jede Aufhebung der Beschränkungen für Langstreckenwaffen einen Krieg mit der NATO bedeuten würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Erklärung von Merz am Montag mit den Worten, die Aufhebung der Beschränkungen sei "ziemlich gefährlich".
"Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, stehen sie absolut im Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische Einigung zu erreichen, und zu den Bemühungen, die im Rahmen dieser Einigung unternommen werden", sagte Peskow am Montag, nachdem Russland drei Tage in Folge massive Angriffe auf die Ukraine durchgeführt hatte.
Von Samstag bis Montag hat Moskau eine Reihe von kombinierten Luftangriffen gestartet und über 600 Drohnen und Dutzende von Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.
Im größten Einzelangriff des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges schoss Russland am Montag eine Rekordzahl von 355 Angriffsdrohnen und Täuschkörpern vom Typ Shahed ab.
Nach Angaben des Sprechers der ukrainischen Luftwaffe hat das russische Militär seine Taktik der Drohnenangriffe geändert, um die Luftabwehr zu umgehen und mehr Schaden anzurichten.
Juri Ihnat erklärte, dass Moskau seine Drohnen jetzt in großer Höhe, d. h. in mehr als 2 Kilometern Höhe, starten lasse und dass sich ihre Flugrouten "ständig ändern".
"In dieser Höhe sind sie für unsere Radare besser sichtbar, bleiben aber außerhalb der Reichweite von Handfeuerwaffen, schweren Maschinengewehren und mobilen Feuerteams", so Ihnat.