Polen werde die Grenze zu Deutschland und Litauen vorübergehend kontrollieren, kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an. Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern ist seit Wochen angespannt.
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Die polnische Regierung hat Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angekündigt. Ab siebten Juli soll auch auf der polnischen Seite kontrolliert werden, so die Anordnung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Die unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten Zurückweisungen an den Grenzen sowie verstärkte Kontrollen haben das Verhältnis zu den Nachbarländern verändert. Die harte Grenzpolitik sorgt seit mehreren Wochen für Spannungen im Verhälntnis zu Polen.
Nach Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Mai hat Deutschland mehr Polizisten an der Grenze stationiert. Außerdem erklärte die Regierung die Zurückweisung einiger Asylsuchenden.
Verstärkte Grenzkontrollen seit Februar
Merz' Vorgänger hatte bereits im Februar die bestehenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Die Grenzkontrollen, die seit Herbst unterschiedlich stark durchgeführt werden, sollen die Zahl der irregulären Migration reduzieren.
In der Vergangenheit hat Tusk die vorübergehenden Grenzmaßnahmen Deutschlands wiederholt als "inakzeptabel" bezeichnet.
Die Europäische Union verfügt über einen visafreien Reisebereich, den sogenannten Schengenraum. Dadurch können EU-Bürger über die Grenzen der meisten Mitgliedsstaaten hinweg frei reisen und arbeiten. Auch die Schweiz gehört zu Schengen, obwohl sie kein EU-Mitglied ist.
Der EU zufolge dürfen die Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung, etwa der inneren Sicherheit, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen. Sie besagt, dass Grenzkontrollen als letztes Mittel in Ausnahmesituationen eingesetzt werden sollten und zeitlich begrenzt sein müssen.
Kritik von den deutschen Nachbarländern
Mehrere Nachbarländer Deutschlands haben in letzter Zeit ihre Bestürzung über die verstärkten Grenzkontrollen durch Berlin geäußert. Durch die Kontrollen kommt nicht nur der grenzüberschreitenden Verkehr der täglichen Pendler ins Stocken, auch der visafreie Schengen-Reiseverkehr würde gefährdet.
Die vorübergehenden Maßnahmen der polnischen Regierung würden am Montag in Kraft treten, so Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Dies berichtete auch die polnische Nachrichtenagentur PAP. Gründe für die Maßnahme wurden zunächst nicht genannt.
Kurz bevor Tusk den Schritt ankündigte, hatte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, seine Regierung stehe in sehr engem Kontakt mit der polnischen Regierung, um die Auswirkungen der deutschen Grenzkontrollen zu Polen "so gering wie möglich" zu halten.
Merz wies darauf hin, dass Polen zudem ebenfalls seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einführen werde. "Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen", sagte Merz. "Ich möchte, dass wir dieses Problem gemeinsam europäisch lösen, mit der Betonung auf gemeinsam und europäisch."