Zum ersten Mal ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Besuch in Jordanien, Syrien, Libanon und Bahrain. Neben politischen Gesprächen trifft er am Freitag im Libanon auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - doch was genau ist deren Auftrag vor Ort?
Bei seinem Besuch im Libanon forderte Wadephul am Freitagmorgen eine schnellere Entwaffnung der Hisbollah-Miliz. Für einen dauerhaften Frieden in der Region müsse sie ihre Waffen niederlegen, erklärte der Minister vor Gesprächen mit Außenminister Jussef Radschi, Staatspräsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam.
Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 hatte eine Eskalation in der gesamten Region ausgelöst, die auch den Libanon erfasste. Nach monatelangem Beschuss Nordisraels durch die Hisbollah rückten israelische Truppen im Oktober 2024 in den Libanon ein, um die Miliz zurückzudrängen. Seit November 2024 gilt dort ein fragiler Waffenstillstand.
Die Grenze zwischen beiden Ländern wird von UNIFIL-Kräften überwacht - auch von deutschen Soldaten. In diesem Zusammenhang besucht Wadephul die Fregatte "Sachsen-Anhalt", die derzeit im Hafen von Beirut liegt. Normalerweise ist das Schiff als Teil der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf hoher See im Einsatz.
Was macht die Bundeswehr im Libanon?
Die Mission hat das Ziel, den Frieden entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu sichern und die Stabilität der Region zu fördern. Laut Bundesregierung handelt es sich dabei um ein "zerbrechliches sicherheitspolitisches Umfeld". Neben der militärischen Absicherung gilt der Schutz offener Kommunikationswege zwischen Israel und dem Libanon als entscheidend, um erneute Spannungen zu verhindern.
Die deutschen Soldaten arbeiten unter anderem auf der Fregatte Sachsen-Anhalt. So heißt eines der deutschen Schiff der UNIFIL-Flotte, das die libanesische Marine unterstützt, ihre Gewässer vor der libanesischen Küste eigenständig zu schützen. Sie bietet Raum für etwa 150 Mann Besatzung.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört unter anderem die seemännische und schiffstechnische Ausbildung der libanesischen Marine sowie die Sicherung der Seegrenzen. Sie soll verhindern, dass Rüstungsgüter illegal nach Libanon eingefahren werden.
Zudem wird auch Stabspersonal für das UNIFIL-Hauptquartier in Naquora und der Kommandeur für den UNIFIL-Flottenverband gestellt. Insgesamt können bis zu 300 deutsche Soldaten im Libanon eingesetzt werden, derzeit sind es rund 200.
Das derzeitige Mandat dauert noch bis Ende Juni 2026 an. UNIFIL gehört zu den ältesten UN-Friedensmissionen. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch das Ende der etwa 10.000 Personen starken Gruppe beschlossen. Dass UNIFIL Ende 2026 auslaufen solle, so Wadephul, bedeute auch, dass die Staatengemeinschaft die verbleibende Zeit nutzen müsse, um die libanesische Armee in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit zu sorgen.
UN-Missionen im Mittleren und Nahen Osten
Neben dieser Mission ist die Bundeswehr an drei weiteren Standorten im Nahen und Mittleren Osten vertreten. Verteilt über alle Missionen kann die Bundeswehr rund 1750 Soldaten mobilisieren.
Gegen den IS: Aufbau militärischer Strukturen im Irak
In Jordanien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr seit 2015 am Anti-IS-Einsatz unter dem Titel "Counter Daesh/Capacity Building". Übergeordnetes Ziel ist dabei, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit des Iraks eigenständig gewährleisten zu können. Auch der Aufbau von militärischen Strukturen wird unterstützt.
Daneben stellt die Bundeswehr Fähigkeiten zur Luftbetankung und des Lufttransports bereit, unterstützt multinationale Partner und berät. Sie stellt auch Stabspersonal und kann sich an Luftraumüberwachungsflügen beteiligen.
Derzeit können 500 deutsche Soldaten mobilisiert werden, vor Ort sind aktuell 250. Sie sind an vier verschiedenen Standorten in beiden Ländern tätig. Die Tankflugzeuge agieren vom jordanischen Al-Asrak.
Abwehr der Huthi: Internationale Handelsschifffahrt absichern
Im Roten und Arabischen Meer arbeitet die European Union Naval Force (EUNAVFOR) Aspides gegen die Angriffe der Huthi-Miliz. Es handelt sich um eine defensive Mission, die auf Abwehr spezialisiert ist.
Die Huthi-Miliz bedroht immer wieder den Schiffsverkehr im Roten Meer und in der Meerenge Bab Al-Mandab, ein Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt.
Deutschland soll hier nach Angaben der Bundeswehr Verantwortung für die Freiheit der Schifffahrt und zum Schutz internationaler Handelsschiffe übernehmen. Die EU-geführte Operation hat das Ziel, die freien Handelswege im Einsatzgebiet zu sichern und die Besatzungen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen zu schützen.
Zur Verfügung stehen bis zu 700 Soldaten und drei Schiffe.
Ständiger Marineeinsatz im Mittelmeer
Im Mittelmeer sorgt die Bundeswehr als Teil einer NATO-Mission insbesondere vor den Küsten der Krisengebiete in Nordafrika und Nahost für Sicherheit. Der ständige Marineverband SNMG2 besteht aus mehreren sogenannten Zerstörern, Fregatten und einem Versorgungsschiff.
Die NATO-Schiffe operieren auf hoher See und in den nationalen Gewässern der Bündnisstaaten und trainieren, um die Interoperabilität zu verbessern und sicherzustellen, dass wir unseren Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung nachkommen können.
Personell variert der deutsche Beitrag je nach Personalstärke. In einer Mitteilung des Bundestags vom Februar 2025 handelt es sich um 40 bis 250 Soldaten.
Gespräche über Zukunft der regionalen Sicherheitspolitik
Seine Nahost-Reise wird Wadephul am Samstag in Bahrain abschließen. Dort nimmt der Außenminister laut Angaben seines Ministeriums am sogenannten Manama-Dialog teil -einer sicherheitspolitischen Konferenz, die als regionales Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz gilt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen geo- und sicherheitspolitische Fragen mit Fokus auf den Nahen Osten und Afrika.