Ein neues Beratergremium soll Einflüsse und Strukturen von Islamisten in Deutschland untersuchen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will damit Pläne aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umsetzen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will stärker gegen Islamismus in Deutschland vorgehen. Mit einer neuen Strategie und einem neuen Gremium will er eine Wende einleiten. Acht Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2026 zur Verfügung.
Das Bundesinnenministerium sieht dringenden Handlungsbedarf. "Eine zunehmende islamistische Radikalisierung in der Gesellschaft bereitet Sorge", heißt es aus dem Innenministerium. Es gebe immer mehr nicht organisierte Radikalisierung im Land.
Die Rede ist von religiösem Mobbing an Schulen, islamistischen Influencern in sozialen Medien, der Unterwanderung der Politik und anderen Strukturen.
"Dieser islamistischen Entwicklung", wie es heißt, möchten Innenminister Alexander Dobrindt und sein Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) nun konsequent entgegentreten. Im Fokus stehen vor allem Prävention und Deradikalisierung. Wichtig sei allerdings auch eine Verbesserung der Integration.
Religionsfreiheit solle weiterhin geachtet werden, aber sie solle künftig dort enden, wo politischer Missbrauch von Religion beginnt. So heißt es zumindest aus Kreisen des Innenministeriums. Besonders gefährlich sei, dass islamistischer Antisemitismus und Israelhass verschiedene islamistische Gruppen und Bewegungen im Land einen würden.
Neue Berater gegen Islamismus
Dafür soll ein dauerhaftes Gremium eingerichtet werden. Einflüsse und Strukturen von Islamisten sollen systematisch untersucht werden, darunter ideologische Grundlagen und Rekrutierungsmechanismen. Sie seien die Grundlage für Gegenstrategien.
Das Beratergremium soll mit Wissenschaftlern, Experten aus dem Bereich Deradikalisierung und Integration sowie Sicherheitsbehörden besetzt sein. Im kommenden Jahr soll ein "Bund-Länder-Aktionsplan zur Islamismusbekämpfung" entstehen. Er wurde im Koalitionsvertrag angekündigt.
"Insbesondere der nicht gewaltsam agierende Islamismus wurde lange Zeit unterschätzt – nicht zuletzt durch das geschickte Agieren seiner Vertreter. Die Neubesetzung und Neuausrichtung des Gremiums ist der erste wichtige Schritt, dies nun zu ändern.", heißt es von Dobrindts Staatssekretär Christoph de Vries (CDU).
De Vries ist federführend dabei, hat die neue Strategie vorgestellt. Seit Langem setzt er sich politisch gegen Islamismus ein. In der Vergangenheit stand de Vries in der Kritik, weil er 2021 bei einer Podiumsdiskussion zum Thema politischer Islam "Deutschland ist kein Einwanderungsland einfach deshalb, weil es ein genuin deutsches Volk gibt" gesagt hat. De Vries sprach von böswillig konstruierten Vorwürfen des Rassismus und wies sie entschieden zurück.
Bis Jahresende 2026 könnten die ersten Projekte losgehen. Langfristig, so heißt es, sei auch eine Dokumentationsstelle "Politischer Islam" denkbar. Inspiration könnte Nachbarland Österreich sein, das bereits 2020 eine solche Forschungsstelle gegründet hat.
Mit seiner neuen Strategie scheint Dobrindt mit der Politik seiner Vorgängerin aufräumen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde angelastet, zu wenig gegen Islamismus getan zu haben. Im September 2022 löste sie den unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) entstandenen Expertenkreis "Politischer Islam" auf.
"Wenn die Bundesregierung nur Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen will, stört es, wenn eine Expertenrunde im Innenministerium den Finger in die Wunde legt und auf die Desintegration eines Teils der Muslime und den schädlichen Einfluss von problematischen ausländischen Organisationen verweist", sagte damals die Islamforscherin Susanne Schröter der WELT.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen richtete Faeser Ende 2024 eine Taskforce für Islamismusprävention ein.