Seit Amtsantritt drängt Donald Trump Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Nun steht die NATO vor einem Umbau, der die Führungsbalance im Bündnis verändern könnte.
Die NATO wird umgebaut. Die europäischen Bündnispartner sollen von nun an mehr Verantwortung übernehmen und wichtige Posten von den Amerikanern übernehmen.
Wie es aus der neuen Aufgabenverteilung hervorgeht, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt, heißt es, dass Deutschland künftig mehr Spitzenposten in der militärischen Führungsstruktur haben soll, als die USA.
Bekannt ist bereits ein möglicher Postenwechsel des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der im Sommer 2027 den Vorsitz des Militärausschusses – dem wichtigsten militärpolitischen Organ der Allianz – übernehmen soll.
Entschieden wird darüber im September dieses Jahres, wenn die Mitgliedsstaaten einen neuen Vorsitz wählen. Bislang ist offen, ob es einen Gegenkandidaten geben wird und wer gegebenenfalls gegen Breuer antreten könnte.
Bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass "gerade jetzt dieser ohnehin schon wichtige Vorsitz besondere Bedeutung" habe.
"Deutschland und Europa haben in der NATO in den vergangenen Jahren erkennbar deutlich mehr Verantwortung übernommen. Und auch dafür steht General Carsten Breuer, hat in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzubringen", so Pistorius.
Ziehen sich die USA sich aus der NATO zurück?
Die Europäer sollen künftig mehr Führung übernehmen. Die USA werden jedoch trotzdem weiterhin auch militärische Führungsrollen behalten, indem sie beispielsweise weiterhin den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, den SACEUR, stellen.
Ein kompletter Rückzug oder Austritt der Amerikaner aus dem Bündnis wird dementiert: der NATO-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, betonte bei der Kick-Off-Veranstaltung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieser Woche, dass die USA die NATO weder zerschlagen noch die bestehenden Bündnisse untergraben wollten.
Er bezog sich auf die Ergebnisse des Berichts der Sicherheitskonferenz, in dem es heißt, dass vorsichtige Reformen und schrittweise politische Nachbesserungen zunehmend durch einen radikalen Umbau ersetzt werden, der bestehende Strukturen gezielt infrage stellt oder sogar auflöst.
Whitaker zufolge gehe es darum, dass die Verteidigungsausgaben und Lasten innerhalb des Bündnisses neu ausbalanciert werden müssten, sodass die europäischen Partner dazu bewegt würden, "mehr zu leisten und fähig sowie stark zu sein, denn diese Stärke ist es, die den Frieden garantiert".
Bereits im November vergangenen Jahres soll Whitaker auf der Berliner Sicherheitskonferenz einen ähnlichen Wunsch geäußert haben. Dort sagte er, dass Deutschland zukünftig eine größere Rolle in der NATO übernehmen sollte.
Wie Euronews berichtete, würden die USA laut Whittaker die militärischen Kräfte Europas gerne gleichauf mit den USA sehen. Er nannte dies ein "ambitioniertes Ziel, auf das wir uns alle freuen sollten."
Der Sicherheitsexperte von der Universität Bundeswehr, Dr. Carlo Masala, erklärte im Gespräch mit Euronews, dass "Man jedoch im Endeffekt sagen kann, dass diese Aussage – dieser Wunsch – ein bisschen ein Blick in die Zukunft ist. Die Amerikaner werden ihr Engagement reduzieren – das, glaube ich, ist zu erwarten".
Europäische Verantwortung nicht nur in der Führung, sondern auch beim Material
Sowohl beim Personal als auch Material setzen die europäischen NATO-Verbündeten vermehrt auf lokal-produzierte Rüstungsgüter. Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vor. Das verteilt sich auf 82,7 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll an europäische Hersteller fließen, lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September vergangenen Jahres berichtete.
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte diese Entscheidung bereits bei einem NATO-Treffen im Dezember. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.
Welche Waffen kauft Deutschland in den USA?
Auch wenn Berlin verstärkt auf europäische oder nationale Rüstungsanbieter setzt, stoßen diese Bemühungen an klare Grenzen. Bestimmte Systeme, die die Bundeswehr benötigt, lassen sich weder kurzfristig noch vollständig in Eigenregie beschaffen oder produzieren, wie beispielsweise der Kampfjet F-35.
Im Rahmen des Sondervermögens wurden 35 Maschinen beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin bestellt. Die Herstellung dieses Flugzeugs ist jedoch eng an die USA gebunden, da der F-35 auf hochsensiblen, technologisch äußerst komplexen Systemen basiert, deren Weitergabe strengen Vorgaben unterliegt. Eine Fertigung außerhalb der USA ist deshalb faktisch ausgeschlossen.
Zusätzlich verhindern spezielle Fertigungsanlagen, gesetzliche Exportbeschränkungen (ITAR) und strategische Interessen eine Herstellung des Kampfjets im Ausland.
Des Öfteren wurde deswegen bereits die Frage in den Raum gestellt, ob es europäische Alternativen, wie etwa der schwedische Kampfjet Gripen, gebe, um die F-35A zu ersetzen. Nach übereinstimmenden Berichten ist die Variante F-35A, die auch die Bundeswehr erhalten soll, dafür zertifiziert, die US-Atombombe vom Typ B61-12 zu tragen. Das Flugzeug kann also sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Waffen ausgerüstet werden.
Die USA haben als Teil der nuklearen Teilhabe Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, wo sich das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr befindet. Dass sich an diesem Standort US-Atomwaffen befinden, gilt seit Langem als offenes Geheimnis. Eine offizielle Bestätigung durch die USA steht jedoch weiterhin aus.
Innerhalb der nuklearen Teilhabe der NATO gilt der F-35A damit als vorgesehene Nachfolgeplattform für ältere, atomwaffenfähige Modelle wie den Tornado.