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EU: Rat und Parlament einigen sich auf Schutz der Rechtsstaatlichkeit

EU: Rat und Parlament einigen sich auf Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Copyright Olivier Matthys/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Von Ana LAZARO
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Neues Gesetz sieht Koppelung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Geldern vor.

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Durchbruch in Sachen Rechtsstaatlichkeit:

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das europäische Parlament und der europäische Rat am Donnerstag auf einen vorläufigen Kompromiss zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

Das neue Gesetz soll ermöglichen, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische Grundwerte vonseiten der Mitgliedsstaaten mit einer Sperrung oder Streichung von EU-Geldern geahndet werden können.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvaama, erklärte gegenüber Euronews:

"Es handelt sich um ein sehr komplexes Instrument, einen komplexen Mechanismus, und wir haben, was die Substanz angeht, alles erreicht, was wir gefordert haben. Die Werte sind definiert, die Reichweite ist offen, Prävention ist vorgesehen, nicht nur was bereits geschehen ist, kann geahndet werden.

Die Kommission hat nun endlich ein funktionierendes Instrument zur Hand.

Der Rat ist sehr auf uns zugekommen, was für mich bedeutet, dass er diese Einigung wirklich dringend wollte."

Ungarn und Polen, seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit, haben bisher alles getan, um die Koppelung zwischen Verstößen gegen diese Prinzip und EU-Geldern zu verhindern.

Und das hatte sich bis Mittwoch auch nicht geändert, als Ungarns Justizministerin Varga das Europaparlament auf Twitter "Teil des Probelms, nicht der Lösung" nannte.

Für diese grundsätzliche Einigung war allerdings keine einstimmige Entscheidung des Rates nötig.

Sie bedeutet jedoch, dass die Verhandlungen um das knapp zwei Billionen starke Hilfspaket der EU zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise sich nach vorne bewegen können, da das Parlament seine Zustimmung dafür davon abhängig gemacht hatte.

Der Kompromissvorschlag wird nun dem Plenum des Parlaments und dann den EU-Staats- und Regierungschefs zur Abstimmung vorgelegt.

Journalist • Andreas Rogal

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