EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, die im EU-Jargon STATE OF THE UNION genannt wird., einen Gewinndeckel in der Energiekrise.
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Es war die dritte Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union, die im EU-Jargon STATE OF THE UNION genannt wird. Hier fünf wichtige Punkte ihrer Rede in Straßburg:
- Gewinndeckel für Unternehmen
- Hilfe für Ukraine
- Reform des Energiemarktes
- Abhängigkeiten im Handel reduzieren
- Kampf gegen Korruption
Gewinndeckel für Unternehmen in der EU
Finanziell zurecht zu kommen, das sei für Millionen von Unternehmen und Haushalten in der EU ein Problem geworden. Es gelte, sich an eine neue Realität anzupassen. Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewesen. Daher soll es einen Deckel geben für die Gewinne von Unternehmen.
In diesen Zeiten sei es nicht in Ordnung, Vorteile aus der Kriegssituation zu ziehen. Daher sollen Gewinne abgeschöpft und an Bedürftige umverteilt werden. "Diese Unternehmen erzielen Einnahmen, mit denen sie nie gerechnet haben, von denen sie nicht einmal geträumt haben", so Von der Leyen. Auch die Energiepreise sollen gedeckelt werden.
Hilfe für die Ukraine
Der Ukraine solle weitere Hilfe zukommen. So will die EU rund 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Schulen in dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung stellen.
Die EU sei auf eine lange Dauer eingestellt. Der Wiederaufbau des Landes werde Zeit und Geld erfordern. Die EU werde mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen. In ihm stecke erfahrungsgemäß viel Kraft und diese müsse nun auch der Ukraine zugute kommen. Als eneutes Zeichen ihrer Solidarität werde sie nach Kiew reisen, um mit Präsident Selenskyj darüber zu sprechen, so Ursula von der Leyen.
Sehen Sie hier den Liveblog zur Rede Von der Leyens in Straßburg. Darunter geht es weiter mit dem Artikel.
Reform des Energiemarktes
Nach Ansicht von Ursula von der Leyen ist eine "tiefgreifende und umfassende Reform des Elektrizitätsmarktes" erforderlich. So könne der Einfluss von Erdgas auf die Preisgestaltung verringert werden.
Schon bevor Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben viele EU-Mitgliedstaaten eine gründliche und strukturelle Reform des Energiemarktes der Union gefordert, weil sie schon damals der Meinung waren, dass der Einfluss von Erdgas auf die Festlegung der Großhandelspreise für Strom unverhältnismäßig groß sei.
Von der Leyen kündigte die Gründung einer Europäischen Bank für Wasserstoff an, um den entsprechenden Markt zu fördern. Die Bank könne zunächst drei Milliarden Euro investieren.
Abhängigkeit bei Seltenen Erden reduzieren
Die EU dürfe sich nicht abhängig machen und müsse die Zulieferung auf diesem Gebiet diversifizieren, also Verträge mit mehreren Ländern schließen, um das Ausfallrisiko zu reduzieren. Dies gelte auch für Lithium. Es sei nötig, mehr Partnerschaften zu schließen. Dies werde es der EU erlauben, eigene Standards in die Welt zu tragen, so mit Blick auf Menschenrechte und Arbeitsbedingungen.
EU-Erweiterung und Kampf gegen die Korruption
Die Union sei nicht vollständig ohne Moldau, die Ukraine, Georgien und die Länder des Westbalkans, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Wenn die EU von den kandidierenden Ländern mehr Demokratie fordere, müsse auch daheim in der Union die Korruption getilgt werden, so Von der Leyen.