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Lob und Kritik auf von der Leyens Rede im Parlament

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg   -   Copyright  The Associated Press. All rights reserved

Nach Ursula von der Leyens Rede kamen die Abgeordneten zu Wort. Die meisten stimmten ihrem Vorschlag für eine Steuer auf die Gewinne von Energieunternehmen zu.

Aber interessanterweise kamen die kritischsten Stimmen aus ihrem eigenen Land und aus ihrer eigenen politischen Partei.

Er könne sich keine derartige Steuer oder eine Preisobergrenze auf nationaler Ebene vorstellen ohne Abstimmung im nationalen Parlament, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Dies wäre ein demokratisches Problem. Jetzt aber gebe es genau solche Vorschläge auf europäischer Ebene - dies sollte aber nicht die neue Normalität sein.

Fast alle Abgeordneten in Straßburg waren sich am Mittwoch einig in ihrer Solidarität mit der Ukraine. Viele stimmen der Kommissionspräsidentin zu, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden müssten.

Es wäre völlig absurd, die Sanktionspolitik zu ändern, wo die ersten Ergebnisse und der Beginn des Scheiterns der Strategie von Putin sichtbar würden, meinte der französische Liberale Pascal Canfin. Es gehe nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Demokratie.

Von der Leyen sprach auch Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU an, doch zweifelten die Grünen im Parlament an der Substanz ihrer Äußerungen.

Das Thema der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und das, was in Ländern wie Ungarn und Polen vor sich gehe, sei von von der Leyen nicht wirklich angegangen worden, so der spanische Grüne Ernest Urtasun. Er hätte sich stärkere Formulierungen gewünscht. Was etwa den neue Vorschlag zur Einschränkung des Abtreibungsrechts in Ungarn angehe, so sei er äusserst beunruhigt.

Die Abgeordneten werden nun gespannt auf die kommenden Wochen und Monate warten, um zu sehen, ob die Kommissionspräsidentin ihren Worten Taten folgen lässt.