Der Koalitionsausschuss hat den Kurs in der Wirtschafts- und Energiepolitik festgelegt – im Mittelpunkt steht die Industrie.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte es schon beim Handelskongress in Berlin am Nachmittag angekündigt: Es werde am Abend Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Wirtschafts- und Energiepolitik geben.
Geplant sei unter anderem die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland.
Nun ist es offiziell: Die schwarz-rote Koalition will die Industrie bei den Stromkosten entlasten. Von 2026 bis 2028 soll ein staatlich subventionierter Industriestrompreis gelten, wie Merz nach dem Koalitionsausschuss mitteilte. Ziel sei ein Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde. Damit will die Regierung Firmen in Branchen wie Stahl, Chemie und Keramik entlasten.
Zudem kündigte die Koalition eine Strategie für den Bau neuer Gaskraftwerke an. Bereits 2026 sollen Ausschreibungen für 8 Gigawatt erfolgen, die bis 2031 ans Netz gehen sollen. Die Projekte waren im Grundsatz bereits bekannt. Merz bezeichnete sie als zentrale Bausteine der Energiepolitik.
Auch der neue Deutschlandfond soll kommen, der Investitionen in den Mittelstand und vielversprechende Start-ups fördern soll. Ziel des Deutschlandfonds ist es, privates Kapital zu mobilisieren, um Zukunftssektoren wie Innovation, Energieinfrastruktur und Verteidigungstechnologien zu stärken.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Niedrigere Luftverkehrssteuer
Zum 1. Juli 2026 will die schwarz-rote Koalition zudem die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Damit soll die Branche entlastet und der Luftverkehr gefördert werden.
Sollte diese Maßnahme zu geringeren Steuereinnahmen führen, würden die Ausfälle im Etat des Verkehrsministeriums aufgefangen.
Die Luftverkehrsteuer war im Mai 2024 deutlich angehoben worden, was Flüge von deutschen Flughäfen spürbar verteuerte. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Erhöhung rückgängig zu machen – bis jetzt war dies mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage nicht umgesetzt worden.
Die Steuersenkung wird voraussichtlich rund 350 Millionen Euro kosten. Der entstehende Steuerausfall soll aus dem Verkehrsetat gedeckt werden. Mit der Maßnahme soll der Luftverkehrsstandort Deutschland langfristig wettbewerbsfähiger werden und zugleich Bürokratie abgebaut werden.
Kernpunkte der geplanten Luftfahrtstrategie der Bundesregierung sind Prozessoptimierungen, die Digitalisierung der Luftfracht und Reformen beim Luftfahrt-Bundesamt. Ziel ist es, Kosten zu senken, Abläufe zu beschleunigen und die Planbarkeit für die Branche zu verbessern.
Derzeit betragen die Steuersätze 15,53 Euro für Inlands- und Kurzstreckenflüge, 39,34 Euro für Mittelstrecken sowie 70,83 Euro für Langstreckenflüge. Die Steuer wird von den Fluggesellschaften entrichtet.
Alles in allem soll dasneue Paket der Koalition insbesondere Industrie und Mittelstand entlasten.