Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die Krankenkassen Geld vom Bund. Weil das nicht reicht, um die Ausgaben zu decken, zieht der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nun vor Gericht.
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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zieht wegen ausstehender Zahlungen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vor Gericht. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes beschloss am Donnerstag in Berlin, die Bundesregierung auf zusätzliche zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu verklagen.
Hintergrund ist eine Finanzierungslücke: Die tatsächlichen Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden übersteigen laut GKV die bisherigen Bundeszuschüsse deutlich.
Diese Differenz müssten derzeit die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber über höhere Beiträge ausgleichen, kritisierte Susanne Wagenmann, Co-Vorsitzende des Verwaltungsrats auf Arbeitgeberseite.
"Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet" kritisierte die Verwaltungsratsvorsitzende Wagenmann.
Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten. "Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer", so Wagenmann.
Am Ende müssten die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber die Lücke über ihre Beiträge schließen.
Uwe Klemens, Co-Vorsitzender für die Versicherten, sprach von einem "schamlosen, ungezügelten Griff des Staates in die Kassen der Versicherten und Arbeitgeber".
Klemens erklärte: "Nun reicht es! Wir sehen uns jetzt gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen." Der Spitzenverband wolle damit erreichen, "dass unsere Versicherten und deren Arbeitgeber nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden".
Bislang sei es so, dass der Bund die Kassen bei den Versicherungskosten für die Bürgergeld-Beziehenden "auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lässt".
GKV: Bund nehme seine Verantwortung nicht wahr
Zudem warnte Klemens vor stark steigenden Zusatzbeiträgen im Jahr 2026. Bereits im Dezember müssen die Krankenkassen über deren künftige Höhe entscheiden.
Grundsätzlich bliebe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", so der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.
Denn: Die Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende falle "in die alleinige Verantwortung des Bundes". Die aktuelle Unterfinanzierung stelle einen "rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit" dar.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Behandlungskosten für Bürgergeldbezieher vollständig und nicht nur teilweise über den Bundeshaushalt abzudecken. Aber: In den Etatplänen für 2025 und 2026 ist das nicht vorgesehen.