Erpressung oder Dialog? Der Pakt deutscher Städte mit der "Letzten Generation"

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Von Rosie Frost  & Cornelia Trefflich
Die "Klebeaktionen" der Letzten Generation sind höchst umstritten
Die "Klebeaktionen" der Letzten Generation sind höchst umstritten   -  Copyright  Tobias SCHWARZ / AFP

Immer mehr deutsche Städte setzen sich mit Klimaaktivist:innen an den Tisch, damit die Straßen nicht durch Proteste blockiert werden. 

In Hannover gab Oberbürgermeister Belit Onay in der vergangenen Woche bekannt, dass er einige der Forderungen der "Letzten Generation" unterstütze. Wenige Tage später folgten die Städte Tübingen und Marburg dem Beispiel.

Die Protestaktionen der Aktivist:innen sind umstritten, ihre Mitglieder kleben sich beispielsweise an Straßen, um die Untätigkeit der Politik in Klimafragen anzuprangern.

"Die 'Letzte Generation' organisiert seit fast einem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsams in Deutschland, vor allem in Berlin", sagt Theo Schnarr, ein Mitglied der Gruppe, und weiter: "Aber in den letzten Monaten haben wir sie auch auf viele andere Städte in ganz Deutschland ausgeweitet."

Um was für eine Art von Übereinkunft handelt es sich?

Ein Großteil der Bevölkerung sieht die radikalen Protestaktionen der Gruppe kritisch, für Aktivist Schnarr schaffen sie eine Art "kreative Spannung". Allerdings sei man seit dem Beginn der Aktionen des zivilen Ungehorsams immer offen für Verhandlungen gewesen.

Die Forderungen der "Letzten Generation" an die Kommunen unterscheiden sich von denen an die deutsche Regierung, der es obliegt, Gesetze auf Bundebene zu ändern und somit Weichen zu stellen.  

Oberbürgermeister Onay auf seinem Instagram-Account einen Brief, den er an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags geschickt hat. Darin unterstützt er die Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und einem bundesweiten 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Der Forderung der "Letzten Generation" nach einem Gesellschatsrat, mit der Befugnis, Gesetze für den Klimaschutz zu erlassen, stimmte er nicht zu. Onay erklärte jedoch, dass derartige Gremien geschaffen werden sollten, um politische Entscheidungsträger:innen zu beraten.

Der Oberbürgermeister von Hannover wurde für seine Entscheidung kritisiert, einige nannten die Übereinkunft mit den Aktivist:innen eine Erpressung:

"Okay, wurde dieser Bürgermeister erpresst? Hat er mehr getan, als ein Bürgermeister tun sollte?'", sagt Schnarr. "Andere sagten: nun, jeder Bürgermeister kann einfach einen Brief schreiben und dann wird die Letzte Generation aufhören, ihre Straßen zu blockieren.'"

Schnarr hingegen nennt den Brief "mutig", der für ihn für die "kollektive Aktion" steht, die notwendig sei, um der bevorstehenden Klimakatastrophe die Stirn zu bieten.

"Wir sind bereits mit vielen Bürgermeistern in Kontakt. Ich denke, wir können hier eine Art gesellschaftlichen Wendepunkt erreichen", schließt Schnarr. 

Warum treffen Bürgermeister Vereinbarungen mit Klimaaktivist:innen?

Auch in Marburg hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) mit den Klimaaktivist:innen den Dialog gesucht:

"Also in Marburg gab es eine Reihe von 'Klebeaktionen' der Letzten Generation, fast täglich in der vorletzten Woche", erklärt er gegenüber Euronews, und weiter: "Wir haben sie angerufen, sie eingeladen, darüber zu reden, was sie eigentlich wollen und ob wir Wege finden können, damit die Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg und unsere Busse wieder ordentlich fahren können."

Bei den Diskussion stellte man fest, dass die Forderungen der Letzten Generation in vielen Dingen mit den Ansichten der Stadt übereinstimmten, so wollen die Klimaaktivist:innen einen Bürgerrat, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und die Rückkehr des bundesweit gültigen 9-Euro-Tickets für den ÖPNV.

Die Stadt Marburg möchte ebenfalls Tempolimits festlegen, besonders auf der Stadtautobahn. Doch das dürfen Kommunen in Deutschland nicht.

"Natürlich kann man sich nicht einfach auf die Straße kleben. Aber wenn ich mich darüber aufrege, komme ich keinen Millimeter weiter. Wenn ich mit den Leuten spreche und eine Lösung finde, die den Interessen der Stadt in jeder Hinsicht gerecht wird, scheint mir das ein vernünftiger Weg zu sein", kommentiert Spies.

Der Oberbürgermeister nahm sich den Brief aus Hannover zum Vorbild, ist aber überzeugt, dass die Stadt einen derartigen Brief ohnehin an die Regierung adressiert hätte. 

"Die Entscheidung war leicht zu treffen", sagt Spies abschließend, "sucht man eine Eskalation, die nichts als viel Ärger bringt? Oder versucht man erst einmal, miteinander zu reden und zu sehen, worum es geht."

Ob die Einigung einiger Kommunen mit den Klimaaktivist:innen dazu beitragen kann, dem Erreichen der Klimaziele näher zu kommen, wird sich zeigen müssen.