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Georgischer Traum gewinnt Wahl: Opposition spricht von Manipulation
Die regierende Partei Georgischer Traum hat die Parlamentswahl in Georgien mit 53,92 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die Opposition erhebt sofort Vorwürfe der Wahlmanipulation, während internationale Beobachter von Unregelmäßigkeiten berichten.
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Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab
Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.
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Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert
Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.