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Georgiens Parlament billigt umstrittenes "russisches" Gesetz

Demonstranten mit Gasmasken stehen in der Nähe des Parlamentsgebäudes während einer Protestaktion der Opposition gegen das "russische Gesetz" im Zentrum von Tiflis, Georgien, am Montag, 13. Mai 2024
Demonstranten mit Gasmasken stehen in der Nähe des Parlamentsgebäudes während einer Protestaktion der Opposition gegen das "russische Gesetz" im Zentrum von Tiflis, Georgien, am Montag, 13. Mai 2024 Copyright AP Photo/Zurab Tsertsvadze
Copyright AP Photo/Zurab Tsertsvadze
Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.

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Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz um "ausländischen Einfluss" in dritter Lesung und trotz anhaltender Proteste verabschiedet.

Jedes Unternehmen - einschließlich Medien und Nichtregierungsorganisationen - muss sich nun registrieren lassen, wenn es mehr als 20 Prozent der Mittel aus dem Ausland erhält und damit Laut dem Gesetz "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt".

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "russisches Gesetz" und zog Parallelen zu Moskaus Einsatz ähnlicher Maßnahmen zur Unterdrückung unabhängiger Medien und zur Stigmatisierung von Aktivisten.

Polizisten gehen gegen Demonstrierende in Tiflis, Georgien vor, 13. Mai 2024
Polizisten gehen gegen Demonstrierende in Tiflis, Georgien vor, 13. Mai 2024AP

Zehntausende haben gegen das Gesetz demonstriert

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen wochenlange intensive und weit verbreitete Proteste in Georgien voraus, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sowie zu mehreren Verhaftungen kam und Zehntausende Menschen auf die Straße gingen.

In einem verzweifelten Versuch, die letzte Lesung des Gesetzentwurfs zu verhindern, versuchten Aktivisten am Montag, den Zugang zum Parlament zu blockieren, während am Wochenende in den Straßen der Hauptstadt Tiflis große Versammlungen stattfanden, bei denen die Demonstrierenden georgische und EU-Fahnen trugen.

Georgiens regierende Partei "Georgischer Traum" hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, das Gesetz zu verabschieden, musste aber nach einer großen Demonstrationswelle schließlich einen Rückzieher machen.

Im März 2024 drängten sie erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes mit der Begründung, dass es notwendig sei, den vermeintlichen ausländischen Einfluss und Destabilisierungsversuche auf die georgische Politik einzudämmen.

Ist es vorbei mit Georgiens EU-Beitrittsantrag?

Viele sind der Meinung, dass das Gesetz über die "ausländische Einflussnahme" Georgiens EU-Beitrittsgesuch behindern wird.

Dem Land wurde im Dezember 2023 der Kandidatenstatus zuerkannt, aber die Kommission warnte, dass Georgien den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreformen einschlagen müsse.

Nach den jüngsten Ereignissen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , Georgien stehe "an einem Scheideweg" und müsse "auf Kurs" bleiben, um Europa beizutreten.

Der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, äußerte sich ebenfalls besorgt über das parlamentarische Verfahren und warnte, dass die Verabschiedung des Gesetzes Georgiens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration behindern würde.

In ähnlicher Weise erklärten die USA vor zwei Wochen, dass "Georgiens Weg nach Westen gefährdet" sei.

"Die Vereinigten Staaten verurteilen die vom Kreml inspirierte Gesetzgebung zur 'ausländischen Beeinflussung'", erklärte das US-Außenministerium und prangerte "die falsche Darstellung an, mit der Regierungsbeamte das Gesetz verteidigen".

"Mitglieder der Regierungspartei haben deutlich gemacht, dass das Gesetz darauf abzielt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die lebendige georgische Zivilgesellschaft zu zerstören", heißt es weiter.

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