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Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden
Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.
The Europe Conversation
Österreichs Bundeskanzler Stocker sagt Euronews: Europa muss für ein Russland nach Putin planen
Euronews-Reporter Sandor Zsiros sprach auf dem EVP-Kongress in Valencia mit Österreichs neuem Mitte-Rechts-Kanzler über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, Energieversorgung, Migration und Populismus.
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Deutschland
AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.
Russland
"Tag des Sieges": So begehen die Nachfolgestaaten der UdSSR den 9. Mai
Weltkriegsgedenken im Schatten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine: Russland will zum "Tag des Sieges" am 9. Mai eine Parade in Moskau abhalten. Unter anderem sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wird dabei sein. In Berlin hingegen gilt ein Verbot von sowjetischen Flaggen.
Europa
Türkei: Nein zu einem EU-Beitritt, Ja zu strategischen Partnerschaften
Angesichts des anhaltenden demokratischen Rückschritts in der Türkei kann der EU-Beitrittsprozess nicht weiter fortgesetzt werden, so die Europaabgeordneten. Sie bevorzugen die Entwicklung von strategischen Partnerschaften mit Ankara.
No Comment
Tausende beobachten schwarzen Rauch aus der Sixtinischen Kapelle
Schwarzer Rauch stieg am Mittwochabend aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle auf. Dies bedeutete, dass kein Papst gewählt wurde, als die Kardinäle ihre heilige Aufgabe begannen, einen Nachfolger für Papst Franziskus zu bestimmen.
Europa
Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik
Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.
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Warum wird in der EU zu wenig über Gewalt gegen Frauen berichtet?
Bis 2027 sollen EU-weite Standards geschaffen werden, mit denen die Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt erhoben werden sollen. Um so bestimmte Faktoren wie Wiederholungstaten oder Beziehungstaten besser aufschlüsseln zu können.
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Krise im Pflegebereich: EU plant Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Das Personal im europäischen Gesundheitswesen befindet sich in einer schweren Krise. In den rasch alternden EU-Ländern fehlen schätzungsweise rund 1,2 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen. Der Mangel an Pflegekräften ist besonders gravierend.
Europa
Kurz vor Weltkriegsgedenktag: Russland attackiert Kyjiw mit Drohnen, 2 Tote
Kurz vor Beginn der 72-stündigen Waffenruhe, die der russische Präsident Wladimir Putin einseitig ausgerufen hatte, lässt er die ukrainische Hauptstadt noch einmal angreifen. Rund um die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau sollen die Waffen schweigen.
