Weltkriegsgedenken im Schatten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine: Russland will zum "Tag des Sieges" am 9. Mai eine Parade in Moskau abhalten. Unter anderem sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wird dabei sein. In Berlin hingegen gilt ein Verbot von sowjetischen Flaggen.
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Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) sind am 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen in Berlin polizeilich untersagt. Bei mehr als 60 geplanten Veranstaltungen will die Polizei mit ausreichenden Kräften präsent sein.
Deutschland gedenkt am 8. Mai dem "Tag der Befreiung", einige Länder der ehemaligen Sowjetunion hingegen, darunter Russland begehen das Gedenken an den "Tag des Sieges" am 9. Mai. In Deutschland stehen beide Gedenktage dieses Jahr im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Nachdem das Auswärtige Amt dazu geraten hatte, dass russische Vertreter bei Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs nicht eingeladen werden, gibt es auch für die zentralen Veranstaltungen für Menschen aus den Nachfolgestaaten der UdSSR neue Regeln.
Verbot von UdSSR-Flagge für die Gedenkveranstaltungen
Die Berliner Polizei hat am 8. und 9. Mai das Zeigen von Flaggen mit russischem und UdSSR-Bezug an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide untersagt. In einer Allgemeinverfügung listete sie die Symbole und Zeichen, die nicht getragen werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise Flaggen der UdSSR, das St.-Georgs-Bändchen, russische Fahnen, militärische Uniformen und Abzeichen oder Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass.
Die Verfügung hat eine Ausnahme: Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Diplomaten sowie offizielle Delegationen der an der Befreung beteiligten Staaten dürfen diese Symbole tragen. Sind die Symbole ein Bestandteil von Kränzen oder Blumengestecken, sind diese ebenso erlaubt.
Ein Verein hatte eine Klage mit Eilverfahren gegen das Verbot eingereicht, diese wurde zurückgewiesen. "Erklärtes Ziel der Allgemeinverfügung sei es, den öffentlichen Frieden zu wahren und ein würdiges Begehen der Gedenktage zu ermöglichen", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin.
"Im aktuellen Kontext könnten die Flaggen der UdSSR jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden", erklärt das Gericht weiter. "Der damit einhergehende 'Eindruck eines Siegeszuges' beeinträchtige die Würde der Opfer und gefährde den öffentlichen Frieden", so das Verwaltungsgericht Berlin.
Putins Gedenkfeier zum "Tag des Sieges" in Moskau
Auch in Moskau soll eine Weltkriegsgedenkfeier stattfinden. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der Gedenktag an den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland besonders wichtig. Unter Putin ist er zu einem der wichtigsten Feiertage und zu einer großen Demonstration der militärischen Macht Russlands geworden. Für die Feiertage hat Putin vorige Woche eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die am Donnerstag, Freitag und Samstag gelten soll.
Mitte April hatte der Kreml angekündigt, bereits mehr als 20 Staatschefs hätten ihre Teilnahme zugesagt. Unter den Gästen der russischen Siegesfeier am 9. Mai sollen unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping und die deutschen EU-Parlamentsmitglieder und BSW-Politiker Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sein.
Außerdem werden der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva sowie sein venezolansicher Amtskollege Nicolás Maduro kommen. Letzteren hat Putin bereits am Mittwoch empfangen.
Zum Unmut der Europäischen Union wollen auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der Präsident des Beitrittskandidaten Serbien Aleksandar Vučić dabei sein. EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas hatte bereits im April die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer davor gewarnt, an der Parade zum "Tag des Sieges" teilzunehmen.
„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass irgendein [EU-]Kandidatenland an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt – das war sehr klar“, sagte EU-Außenbeauftragte Kallas, vor allem in Bezug auf die sechs westlichen Balkanländer, die der Europäischen Union beitreten wollen.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 hat der 9. Mai noch mehr an Symbolkraft gewonnen, denn der Kreml nutzt die Bilder und Erzählungen des Zweiten Weltkriegs, um seinen umfassenden Einmarsch zu rechtfertigen.
Das Baltikum feiert keinen "Tag des Sieges"
Für andere Länder im Osten Europas bedeutete die deutsche Kapitulation einen Wechsel von der deutschen zur sowjetischen Besetzung.
Die sowjetischen Sicherheitsorgane unterdrückten bewaffneten Widerstand, beispielweise die Mitglieder der "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA) in der Ukraine bis Anfang der 1950er Jahre.
Die Ukraine hat sich von den Gedenkfeiern und Daten aus der Sowjetzeit distanziert. Präsident Selenskyj unterzeichnete 2023 ein Gesetz, mit dem das ukrainische Gedenken an den Zweiten Weltkrieg auf den 8. Mai verlegt wurde, was im Einklang mit den Ländern Westeuropas steht.
Lettland, Litauen und Estland feiern keinen "Tag des Sieges" oder "Tag der Befreiung". Die drei Länder erlangten erst 1990 und 1991 ihre Unabhängigkeit wieder, als sie ihren Austritt aus der UdSSR verkündeten. In Lettland (4. Mai) und Litauen (11. März) sind diese Tage Staatsfeiertage, Estland feiert am 24. Februar die Unabhängigkeitserklärung von Russland im Jahre 1918.