Keine Bußgelder gegen Spanien und Portugal

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Die Europäische Kommission verhängt keine Strafgelder gegen die Defizitsünder Madrid und Lissabon. Die Strafen könnten 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für Spanien wären es mehr als zwei Milliarden Euro gewesen, für Portugal etwa 200 Millionen Euro.

“Sanktionen, selbst nur symbolische, hätten die Vergangenheit nicht korrigiert, auch hätten die Menschen, die in den vergangenen Jahren große Opfer gebracht haben, dafür wenig Verständnis gehabt”, so Währungskommissar Pierre Moscovici. “Auch ist es unserer Ansicht nach nicht vorteilhaft, Strafen zu einer Zeit zu verhängen, wenn die Menschen an Europa zweifeln.”

Die Finanzminister der EU-Staaten hatten Mitte des Monats Strafen nicht ausgeschlossen. Sie entscheiden nun, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollen. Bis Mitte Oktober sollen Spanien und Portugal neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen.