Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA
Von Euronews
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button

Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA abgelehnt.

WERBUNG

Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA abgelehnt. Die Zentralregierung in Brüssel gibt das Abkommen jedoch noch nicht verloren. Sie braucht zwar Mandate von fünf Regionalvertretungen, zugleich hieß es, das Votum Walloniens sei nicht bindend.

“Wir sollten nein sagen, um Verhandlungsspielräume zu schaffen, und nicht um etwas abzuschaffen”, so der regionale Regierungschef Paul Magnette. “Wir brauchen die Auseinandersetzung, um bessere soziale und Umweltstandards durchzusetzen, bessere öffentliche Dienstleistungen. Dann könnten wir demnächst sagen: ‘Das ist der europäische Standard.’”

Am nächsten Dienstag kommen die Handelsminister der EU in Brüssel zusammen, um über das Abkommen zu entscheiden.

“Es gibt darin Kapitel, die an die Vorstellungen der Menschen über soziale Angelegenheiten rühren”, sagt der Handelsexperte Roderick Abbot. “Wenn es um Erziehung, Gesundheit oder Umwelt geht, denken die Menschen, dass das sozialwirtschaftliche Folgen haben wird. Es ist schwierig vorauszusagen, was wirklich sein wird.”

Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Ende Oktober geplant. “Die EU könnte diese Auseinandersetzung für sich entscheiden”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros, “es bleibt aber fraglich, ob es dafür auch die Unterstützung der Öffentlichkeit geben wird.”

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der EU-Bürger wollen bei Europawahl Stimme abgegeben

Europäische Union will Sanktionen gegen Iran nach Angriff auf Israel ausweiten

Brüsseler Polizei löst Versammlung von Orbán und Farage auf