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Brüssel will Kriterien für Mindestlohn-Regelung

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Von Elena Cavallone
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Die Coronavirus-Krise hat erneut wachsende Einkommensungleichheiten in der EU zutage gefördert. Die EU-Kommission will dem entgegensteuern

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Supermarkt-Angestellte, Müllmänner, Boten - diejenigen, die auch während der Quarantäne voll durcharbeiten, oftmals zu einem niedrigen Lohn.

Die Pandemie hat steigende Einkommensungleichheiten und Arbeitsarmut erneut zutage treten lassen.

Die EU-Kommission hat jetzt eine Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern begonnen, um einen Mindestlohn zu garantieren.

Eine Maßnahme, die auch für den wirtschaftlichen Wiederaufbau notwendig ist.

Es müsse jetzt die Nachfrage gestärkt werden, um aus der Krise zu kommen, so Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschafts-Dachverband ETUC.

Deshalb müsse sichergestellt werden, dass die Menschen auch Geld zum Ausgeben hätten, das gelte vor allem für Niedriglohnempfänger.

Dies sei also ein wichtiger Weg für die EU und die Mitgliedstaaten, in dieser Situation die Kaufkraft zu stärken.

Die Arbeitgeberseite stand für ein Interview nicht zur Verfügung.

Kurz vor der Initiative der Kommission hatte Spanien ein garantiertes Mindesteinkommen im Schnellverfahren eingeführt.

Die Kommission hat indes nicht die Absicht, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen.

Vielmehr will sie für die Mitgliedstaaten Kriterien für die Einführung eines Mindestlohns aufstellen.

Derzeit gibt es in Europa große Unterschiede beim Mindestlohn.

Dieser reicht von 286 Euro in Bulgarien bis fast 2000 Euro in Luxemburg.

Opposition gegen die EU-Initiative kommt vor allem aus den nordischen Ländern, wo das Mindesteinkommen Teil eines Tarifvertrags ist.

Wann immer etwas angepackt werde, das in einigen Mitgliedstaaten gut funktioniere, dann gebe es die Befürchtung, dass auf EU-Ebene die Standards gesenkt würden, meint die estnische EU-Abgeordnete Yana Toom.

Die Rede sei von Minimalstandards, nicht von Maximalstandards.

Wenn man also 70 Prozent des Durchschnittslohn zahlen wolle, sei das ok, aber nicht weniger als 60 Prozent.

Die Kommission prüft, ein Gesetz einzuführen oder nicht um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten an die Regeln halten.

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Toom: Es sei sinnlos, nur Empfehlungen auszusprechen, an die sich niemand halte. Eine bindende Gesetzgebung sei daher absolut notwendig um sicherzustellen, dass es mindestens würdige Arbeitsbedingungen gebe.

Die Kommission will die Konsultationen bis Anfang September abschließen. Doch könnte es angesichts der Pandemie noch eine lange Zeit dauern, bis eine Mindestlohn-Regelung gefunden wird.

Journalist • Stefan Grobe

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