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Grüne fordern 12 Euro Mindestlohn

Grüne fordern 12 Euro Mindestlohn
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Vor 20 Jahren flog auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld ein Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer. Der Streit um den Einsatz im Kosovo entzweite die Partei. Nun wurde wieder in Bielefeld getagt. Diesmal: Harmonie pur.

Der grüne Weg Richtung Regierung?

In Bielefeld geht der Parteitag der Grünen zu Ende – harmonisch wie selten. Die Umfragewerte sind top, gestern wurden die beiden Vorsitzenden mit Rekordergebnissen bestätigt. Annalena Baerbock bekam 97,1 Prozent der Stimmen, Robert Habeck 90,4 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet.

„Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung geweckt, jetzt müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen“, sagte Habeck in Bielefeld. Gemeint ist: wir wollen wieder an die Macht, raus aus der Opposition. Die Grünen sind bereits an neun von 16 Landesregierungen beteiligt, Sachsen und Brandenburg kommen demnächst hinzu.

Nach der nächsten Bundestagswahl will die Partei nun erstmals seit dem Ende von Rot-Grün 2005 auch auf Bundesebene wieder mitregieren. Um das zu schaffen, fordert die grüne Spitze „maximale Kompromissbereitschaft“. Auch eine Koalition mit der Union scheint nicht unmöglich.

Die Frage ist, ob dieses Szenario einen großen Teil ihrer Stammwählerschaft eher abschrecken und die Umfragewerte wieder in den Keller treiben würde. Bereits jetzt macht sich ein leichter Abwärtstrend bemerkbar.

Baerbock und Habeck nach ihrer Wiederwahl.

Klimaschutz und Marktwirtschaft Hand in Hand

Heute ging es um Inhalte und auch da hielt sich der Streit in Grenzen. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie lässt sich in Deutschland ein nachhaltiger Wohlstand etablieren, Europas Wirtschaft in eine sozialökologische Wirtschaft umbauen?

Fürs Klima kämpfen und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – das sei kein Gegensatz, wurde in Bielefeld immer wieder betont. Erneuerbare Energien müssten ausgebaut, der Kohleausstieg bis 2030 über die Bühne gebracht werden. Eine weitere Forderung: Ebenfalls bis 2030 soll es keine Neuzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren geben.

Gegen radikalere Forderungen beim Klimaschutz setzte sich der Bundesvorstand in mehreren Abstimmungen durch. Es hatte 277 Änderungsanträge gegeben. Zum Auftakt des Parteitags am Freitag gab es Protest. Die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion forderten die Partei zu einer energischeren Klimaschutzpolitik auf.

CO2-Bepreisung und "Energiegeld"

Beim CO2-Preis einigten sich die Grünen auf einen Kompromiss. Sie wollen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, der 2020 auf 60 Euro und danach weiter ansteigt. Alle Einnahmen wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Bundesregierung strebt einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 an.

12 Euro Mindestlohn

Beim Thema Mindestlohn gab es eine Überraschung: Die Grünen stimmten für eine Anhebung auf 12 Euro – wie auch SPD und Linke. Eigentlich bestimmt die Mindestlohnkommission die Höhe, derzeit liegt er bei 9,19 Euro.

Nun werde neben der Reform der Kommission auch die Erhöhung gefordert, hieß es in Bielefeld. Damit wollen die Grünen wohl auch gegen das Vorurteil kämpfen, sie seien eine Partei der Besserverdiener.

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