"Wir sind nicht mehr die Opposition, wir sind jetzt die Mehrheit." so die live zugeschaltete Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin im litauischen Exil. Die Diskussionen über die Position zu Belarus werden fortgesetzt, wenn sich die Außenminister Ende der Woche in Berlin treffen.
In Brüssel hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die politische Lage in Belarus debattiert.
Der Ausschuss befasste sich auch mit Maßnahmen, die zur Unterstützung der Demokratie und der Freiheit in Belarus dienen könnten.
Ruppig hatte der Belarussische Staatspràsident Lukaschenko die EU wissen lassen, man möge sich um die eigenen Angelegenheiten kümmern, nachdem die Wahl als nicht den demokratischen Standards entsprechend bewertet wurde, die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen verlangt und mit Sanktionen gedroht wurde. Die EU fragt sich jetzt, wie man nun weiter reagieren könne.
Dem Sonderausschuss für auswärtige Angelegenheiten, war auch Swetlana Tichanowskaja, Präsidentschaftskandidatin der Opposition in Minsk und zur Zeit im Exil in Litauen.
Während die EU demokratische Werte, faire Wahlen und Rechtsstaatlichkeit hoch hält, wissen die europäischen Staats- und Regierungschefs letztendlich doch, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Die Geschichte der Ukraine im Hinterkopf, versucht man, bestimmte Fehler nicht zu wiederholen.
Gelobt wird die EU von vilen für ihre deutlichen Worte, kritische Stimmen gibt es aber auch, ob die EU nicht noch deutlicher werden und weiter gehen müsse.
Die Diskussionen über die Position zu Belarus werden fortgesetzt, wenn sich die Außenminister Ende der Woche in Berlin treffen. Aber die EU scheint äußerst entschlossen, vorsichtig vorzugehen.