Die Lage in Belarus entspannt sich nicht: Präsident Lukaschenko verweigert jeglichen Dialog mit der Oppositionsbewegung. Die Streiks gehen weiter.
WERBUNGDie belarussische Oppositionsbewegung hat zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte in einer Videobotschaft an ihre Landsleute gerichtet: Streikt weiter!
"Die Zukunft von Belarus, die Zukunft unserer Kinder hängt jetzt an unserer Einigkeit und Entschlossenheit", sagte Tichanowskaja in dem Aufruf. "Macht weiter! Weitet die Streiks aus! Lasst Euch nicht einschüchtern! Bleibt zusammen! Die Obrigkeit versteckt sich in ihren Palästen. Sie sollen unsere Stimmen hören, die Stimmen, die sie uns gestohlen haben."
In den sogenannten sozialen Medien machten unterdessen Bilder einer kilometerlangen Menschenkette die Runde, mit der Menschen in Minsk gegen die Repression der belarussischen Behörden protestierten:
Tichanowskaja: "Wir müssen die Angst überwinden!"
Das belarussische Innenministerium gab unterdessen die Festnahme Jewgeni Bochwalows bekannt, dem Organisator des Streiks im Minsker Traktorenwerk. In der Fabrik wird seit Montag gestreikt, wie auch in vielen anderen Industriebetrieben des Landes.
Die Streikbewegung kam unerwartet für den belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Bislang galten die Arbeiter der staatlichen Großbetriebe als eine seiner wichtigsten Machtstützen.
Die Strafverfolgungsbehörden in Minsk luden auch drei führende Oppositionelle zum Vehör, unter ihnen Maxim Znak. Ihnen wird die Gründung eines Koordinationsausschusses zu Last gelegt.
Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kommentiere die jüngste Entwicklung folgendermaßen: "Alle Menschen in unserem Land haben Angst. Wir müssen diese Angst überwinden. Es muss weitergehen. Ich liebe mein Heimatland. Ich will wieder dorthin zurück. Und sobald ich mich sicher fühlen kann, werde ich zurückkehren."
Lukaschenko: "Warum sollen wir nach deren Pfeife tanzen?"
Präsident Alexander Lukaschenko beschuldigte am Freitag die USA, hinter den Protesten zu stecken. Oppositionsanhänger bezeichnete er als Marionetten des Westens. In allernächster Zukunft werde er den Konflikt gelöst haben. Lukashenko wörtlich: "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören."
Während Lukaschenko jeglichen Dialog mit der Oppositionsbewegung strikt verweigert, verlangt diese eine Wahlwiderholung. Vor Arbeitern eines landwirtschaftlichen Großbetriebes sagte Lukaschenko: "Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemandem tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben."
Europarat fordert friedliche Lösung
Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.
Der Europarat forderte Lukaschenko auf, auf die Demokratiebewegung zuzugehen. "Wir erwarten von der Regierung einen ernsthaften Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes", sagte der Sprecher Daniel Höltgen in Straßburg. Der Europarat forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Nach Informationen des UN-Büros für Menschenrechte sind noch mehr als 100 Menschen in Gewahrsam. Von acht Menschen fehle bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.